MAINZ. Der Städtetag hat die Landesregierung nach dem Treffen vor gut einer Woche zu einem Kurswechsel und der vollständigen Übernahme der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge aufgefordert.
«Die Städte erwarten, dass das Land seine Verantwortung übernimmt und die Blockade aufgibt. Solange es vom Land keine entsprechenden Signale gibt, sehen wir uns genötigt, die Frage der Vollkostenerstattung rechtlich prüfen zu lassen», sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands in Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Das Land werde sich weiterhin für eine dynamische Entwicklung der finanziellen Unterstützung des Bundes einsetzen – also abhängig von den Flüchtlingszahlen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Kusche.
«Für das Jahr 2023 rechnen wir allein für die zwölf kreisfreien Städte mit ungedeckten Mehrkosten von 100 Millionen für die Aufnahme, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen», sagte Mätzig. «Die Kosten der 24 Landkreise kommen noch on top, sodass wir ein Defizit in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 bei den Städten und Landkreisen annehmen.»
Mit den zugesagten 121,6 Millionen Euro des Bundes werde somit ein Drittel gedeckt. «Das Land ist bisher nicht bereit, die verbleibenden ungedeckten Mehrkosten durch Landesmittel zu finanzieren – und dass, obwohl das Land die Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet hat.»
«Bund und Länder entscheiden bisher alleine, die Kommunen sollen es aber umsetzen», kritisierte Mätzig. «Das ist kein Miteinander. Die Städte brauchen jetzt Planungssicherheit, dafür muss das Land noch einen erheblichen Teil beitragen.»
«Die Landesregierung weiß um die herausfordernde Aufgabe, die die Kommunen bei der Fluchtaufnahme, bei der Integration und bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden zu bewältigen haben», sagte Kusche. «Für diese Aufgaben erhalten die Kommunen eine gezielte Unterstützung.»
Mit den 121,6 Millionen Euro werde das Geld aus der beim letzten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen eine Milliarde Euro für alle Bundesländer vollständig weitergegeben. (Quelle: dpa)
