SAARBRÜCKEN. Europapolitik, die Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungen und die Energiepolitik beschäftigen heute (9.00 Uhr) den saarländischen Landtag. Die SPD-Mehrheitsfraktion schlägt in einem Entschließungsantrag ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion vor: Unter anderem wird eine Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, eine aktive Einwanderungspolitik und eine Stärkung der Demokratiebildung an Kitas und Schulen gefordert.
Die SPD-Fraktion will auch eine «Zeitenwende» in der Jugendpolitik des Saarlandes. Alle Kinder und Jugendliche betreffende Fragen sollten künftig Jugendpolitik sein. Die SPD bedauerte erneut, dass eine Senkung des Wahlalters im Saarland am Widerstand der oppositionellen CDU scheiterte. Zur Jugendpolitik gehörten auch digitale Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Jugendliche.
Die CDU kritisiert in einem Entschließungsantrag unter anderem «Scheinhilfen» für jene, die mit Heizöl, Flüssiggas, Pellets oder Brennholz heizen. Das Entlastungsprogramm des Bundes bedeute, dass die allermeisten Betroffenen leer ausgingen.
Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Energiegeld im Saarland einzuführen und mit einem landeseigenen Programm beispielsweise den Besitzern von Ölheizungen zu helfen. Die CDU fordert auch, Brennholz auch künftig als erneuerbare Energiequelle zu behandeln. Ein faktisches Verbot von Holzheizungen führe zu einem sozialen Problem. Die SPD-Funktion begrüßt in einem Antrag die Bemühungen der von Anke Rehlinger (SPD) geführten Landesregierung, das Saarland zu einem «Wasserstoffland» zu machen. (Quelle: dpa)
