MAINZ. Die Zahl der Straftaten von Kindern unter 14 Jahren ist in Rheinland-Pfalz 2022 spürbar nach oben gegangen. 4611 Fälle von Straftaten mit mindestens einem tatverdächtigen Kind wurden im vergangenen Jahr gezählt, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mitteilte. 2021 lag die Zahl noch bei 3396 Fällen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden 3787 Fälle von noch strafunmündigen Kindern in Rheinland-Pfalz gezählt. In Deutschland gelten Kinder unter 14 Jahren nach dem Strafgesetzbuch als schuldunfähig.
Mehr Fälle wurden nach Angaben des Innenministeriums gerade bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sowie den Bereichen Körperverletzung, Bedrohung, Ladendiebstahl und Sachbeschädigung registriert. Die Steigerung bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte dürfte weit überwiegend auf die Entwicklungen im Bereich der sogenannten NCMEC-Verfahren zurückzuführen sein, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
NCMEC steht für die US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisation «National Center for Missing and Exploited Children» (Deutsch: Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder). Amerikanische Internetanbieter sind verpflichtet, Verdachtsfälle von Kinderpornografie an dieses Zentrum zu melden. Diese Hinweise werden an die Polizei weitergeleitet. Geht es um IP-Adressen in Deutschland, wird das Bundeskriminalamt informiert, das wiederum die Landeskriminalämter in den Bundesländern einbezieht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, machte sich wegen des Anstiegs der Zahlen für eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre stark. Gerade bei jugendlichen Intensivtätern sei bekannt, dass deren kriminelle Karrieren oftmals schon sehr früh starteten. «Es ist für die Jugendlichen selbst wie für unsere Gesellschaft sehr schlecht, wenn hier auf Grund einer zu hoch gesetzten Strafmündigkeitsgrenze zu spät angesetzt und nicht gegengesteuert werden kann.»
Birgit Kothen vom Haus des Jugendrechts in Neuwied, die in der Einrichtung für die Jugendhilfe im Strafverfahren zuständig ist, sprach sich klar gegen eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Die Entwicklung der Kinder und die Pubertät träten in der Regel auch später ein. Viele der betroffenen Kinder seien in ihrer Entwicklung noch gar nicht in der Lage, ihr Handeln richtig einzuschätzen und zu erkennen, welche Folgen die Vergehen haben können, betonte die Expertin.
Die Frage, ob das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter noch zeitgemäß ist, sei in erster Linie eine wissenschaftliche und dann erst eine rechtliche Frage, erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) auf dpa-Anfrage. Erst wenn eine solide empirische Basis vorhanden sei, wäre ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung des Strafmündigkeitsalters seriös. «Ich hätte nichts dagegen, wenn es eine solche Untersuchung geben würde», sagte der Minister. «Aber ohne eine solche Untersuchung würde ich kein Gesetzgebungsverfahren einleiten.» (Quelle: dpa)
Im Fall der in Freudenberg getöteten 12-Jährigen hatten sich die Täterinnen im Vorfeld über ihre Strafunmündigkeit informiert. Ich finde, wenn ein Vorsatz wie dieser bewiesen ist, sollte anders geurteilt werden können. Den Täterinnen war durchaus bewusst, was auf sie zukommt und haben jetzt einfach Glück. Das wird den Eltern der Getöteten bestimmt immer genauso im Kopf bleiben: die beiden kommen ungeschoren davon, obwohl das eine heimtückische Tat war!
Ist ja auch kein Wunder wenn in den Medien über Straffreiheit berichtet wird.
Eltern, die sich nicht mehr kümmern…,keine Werte vermitteln, weil sie es
unter Umständen selbst nicht gelernt haben…
Helikoptereltern, die ihren Sprößlingen, den srichwörtlichen A**** abwischen
und sie damit unfähig machen, selbst kleinste Hürden zu nehmen., mit der Folge
eines Totalzusammenbruchs bei simplen, sich anbahnenden Problemen.
Whattsapp-, Tiktok- Instagramm,- Twitteraffine lebensunfähige Egoisten mit
mangelnder Empathie gepaart mit Leistungsunfähigkeit….,
Was ist von solchen Kindern anderes zu erwarten.
Solche Stümper und Phantasten haben wir zuhauf in der
Politik….und diese sind bereits erwachsen….
Zunächst mal bezieht sich die Statistik auf die Meldungen möglicher Straftaten. Ob es wirklich welche waren weis niemand, da bei Strafunmündigen die Ermittlungen eingestellt werden und es auch keine Gerichtsverfahren gibt. Auch für Kinder gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
Kaum jemand weis, dass seit vergangenem Jahr per Gesetzesänderung die Schulen angehalten sind jeden Scheiß den Polizeibehörden zu melden. Da werden schonmal Beleidigungen zwischen 12jährigen als Bedrohungstat gemeldet oder der Versandt eines fremden Fotos als Urheberrechtsstraftat oder Beleidigung oder oder oder. Hierbei vergessen die Schulen häufig die Strafunmündigkeit der Kinder und belasten dadurch unnötig die Arbeit der Polizei. (Info aus erster Hand)
Dennoch gibt es beunruhigende Entwicklungen bei den Kleinen. Der Umgangston hat sich verschärft, der Egoismus ist ausgeprägter, Kameradschaftssinn kaum vorhanden.
Dies ist geschuldet einer verfehlten Migrationspolitik, aber auch der viel zu frühen Internetnutzung durch die Kinder. Deshalb fordere ich die Sozialmedia-Tools für unter 16-jährige zu verbieten. Die Sozialarbeit in den Schulen soll sich mehr auf die Verständigung zwischen Schülern unterschiedlicher Herkunft konzentrieren.
Hier machen viele die Augen zu und unsere Lehrer sind hier schlecht vorbereitet und somit überfordert.
Aber mit 3 schon wählen dürfen…..
Erst mal alles austesten bevor man Strafmündig wird. Sind ja auch nicht dumm die Kinners.
Ich wünschte mir, ich wäre wieder 13 und könnte den politischen Seilschaften und obersten Vettern und Dummschwätzern mal so richtig meine Meinung husten und Ihnen mit meinen eigenen Worten öffentlich und absolut unkorrekt sagen, was ich von dem einen oder der anderen so wirklich halte.
🤣🤣🤣