TRIER/METZ. Politiker aus der deutsch-französischen Grenzregion fordern erneut Ausgleichszahlungen aus Luxemburg für dort arbeitende Pendler.
Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzten aber am Wohnort in Deutschland und Frankreich öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen, hieß es in einem offenen Brief von politischen Vertreter aus grenznahen Kommunen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Derzeit arbeiteten rund 53.000 Deutsche und rund 117.000 Franzosen in Luxemburg, wohnten aber jenseits der luxemburgischen Grenze.
„Finanzielle Ungerechtigkeiten“
Die «finanziellen Ungerechtigkeiten auf Länderebene müssen nun endlich konsequent adressiert und schnell behoben werden», teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz in Trier mit. «Wir brauchen eine angemessene Ausgleichszahlung von luxemburgischer Seite, auch und gerade an unsere Kommunen in Trier und Trier-Saarburg.»
Neben Hubertz haben die Bundestagsabgeordneten Emily Vontz (SPD) für Saarlouis im Saarland und Lena Werner (SPD) für Bitburg in der Eifel unterzeichnet. Zudem gehörten die französischen Abgeordneten Charlotte Leduc, Martine Etienne und Caroline Fiat, zu der Gruppe, ebenso wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD).
In dem offenen Brief hieß es weiter, mit den steigenden Energiepreisen sei «die Situation heute nicht mehr tragbar», vor allem für die Gemeinden. «Nur ein direkter finanzieller Ausgleich kann eine Schwächung der lokalen Daseinsvorsorge verhindern», teilte Leibe mit.
Nach Angaben des Bündnisses erhält Belgien von Luxemburg eine jährliche Entschädigung in Höhe von 48 Millionen Euro. Ein Teil der luxemburgischen Ausgleichszahlung könnte auch in einen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen, betonten einige der Akteure in dem Brief. Zuletzt hatten Politiker der Regionen Trier und Metz 2019 einen finanziellen Ausgleich von Luxemburg gefordert.
Typisches Juso-Gebaren. Sie können immer das Geld Anderer gut ausgeben, denn sie bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt.
Steigende Energiepreise? Wer zerstört denn gerade in Berlin den Standort Deutschland mit einer völlig vermurksten Energiewende und den höchsten Energiepreisen in Europa? Doch sicher nicht die Luxemburger.
„Jetzt wird umverteilt!“ zieht nicht im Großherzogtum. Da ist sogar dem Asselsborn Jean das Hemd näher als das Jacket.
Würden die Bundesländer die Länderfinanzausgleichszahlungen an das gescheiterte Bundesland Berlin einstellen, könnte mehr Geld eingespart werden, als Luxemburg jemals nach Deutschland überweisen kann.
Und im Gegenzug stellt Luxemburg die Kindergeld-Ausgleichszahlungen an die Pendler ein, und schon ist das Problem gelöst.
Hat sich Deutschland in Bezug auf die 19-Tage-Regelung auf Luxemburg zubewegt? Nein? Dann sollten die Provinzfuzzis von der SPD lieber die Füße ruhig halten.
Und nicht zu vergessen: Diese dreisten Pendler tanken auch noch ihren Diesel in Luxemburg. uns nicht nur die. Skandal! Woran liegt das wohl?
Ich schlage einen Deutsch-Luxemburgischen Arbeitskreis unter Führung der Trierer-SPD-Frontfrau Begoña Hermann vor. Die wird schon eine Lösung finden (Guten Flug in die USA, Frau Hermann und alles Beste für das Disziplinarverfahren).
Ich glaube, nach allem, was die Deutschen den Luxemburgern zwischen 1940 und 1945 angetan haben, sollten die nassforschen Deutschen Sozialisten in Demut Schweigen und froh sein, dass 53000 ihrer Landsleute im Großherzogtum in gutem Lohn und Brot stehen und in den Luxemburgern Freunde gefunden haben.
@Rene
perfekt gekontert
Alles Humbug und Murks was die sPD mit diesen Ausgleichszahlungen wieder vorschlägt!
Anstatt einfach eine Systemumstellung auf die „Bodenwertsteuer“ auszuführen.
Denn selbst der beste sogenannte „Steuerexperte“ kann den immobilen Produktionsfaktor „Boden“ nicht über die Grenze in ein Niedrigsteuerland fahren – so wie es seit Dekaden mit den mobilen Produktionsfaktoren „Kapital“ und Arbeit“ der Fall ist.
Nur so kann der luxemburgische „War for Talents“ gestoppt werden.
UND nur so kann das „Verursacherprinzip“ wieder hergestellt werden. Indem die Entkopplung von Kosten zum Nutzen wieder rückgängig gemacht wird.
Im Endeffekt könnte die Bundesrepublik durch diese Systemumstellung auf die „single tax“ ökologisch, sozial und ökonomisch profitieren. Denn dadurch würde der „Boden“ effizienter genutzt werden, die Kosten sozial dort bezahlt werden – wo der Nutzen entsteht und obendrein stimuliert sich dadurch sogar noch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum..
Also, wo ist das Problem?
Immer dieses gejammer… die sollen doch für kita personal und pflegekräfte mal 4500€ zahlen, dann verschwendet keiner mehr 500 stunden lebenszeit auf der autobahn…
Wenn man als Tourist durch Luxemburg fährt, sieht man gleich, dass die ihre Staatsknete sinnvoll ausgeben.
Wofür der deutsche Staat, Länder, Kommunen am liebsten Geld ohne Ende aus dem Fenster schmeißen, wissen wir ja… und obendrauf noch Klima- und Genderbeauftragte.
Da ist die Kohle in Luxemburg tausendmal besser aufgehoben.
Die Hand müsste verdorren, die solch dreisten Verschwendern wie Leibe und Consorten noch mehr Geld in den Rachen wirft, das sie entweder aus dem Fenster werfen oder sich selber in die Tasche stopfen.
Was die 48 mio an Belgien angeht, die sind auch ein Ausgleich für die Nutzung militärischer Infrastruktur durch Luxembourg, Luxembourg hat nämlich keine eigenen Militärtransporter.
Ausserdem übernehmen die belgischen Botschaften in der Welt die Vertretung von luxembourgischen Staatsbürgern, auch dafür ist das Geld gedacht.
Kann man alles selber ergoogeln.
Aber selbst da lügen Leibe und co. noch.
Ansonsten kaufe ich regelmässig in Wasserbillig ein, dort war der Maskenquatsch schon lange vorbei als es hierzulande mit dem Käse noch weiterging und bei Aldi und Lidl in Wasserbillig ist es oft sogar billiger als bei Aldi und Lidl in Deutschland. Und die Mehrwertsteuer kriegen Leute die was Vernünftiges damit machen.
@ Peter …da bekommt das Wort Leibeigener schon eine ganz andere Bedeutung
Genauso sieht es aus ! Davon mal abgesehen ist Luxemburg aufgrund ganz klarer Regelungen zu überhaupt garnix verpflichtet. Oder zahlt Deutschland etwa einen Ausgleich an Frankreich für die tausende französischen Grenzgänger die bei Ford, V&B , ZF , Dillinger Hütte usw arbeiten ?
Wer die Finanzen seines eigenen Landes nicht im Griff hat, der sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. und wenn man das nicht kann ==> Abwahl.
Liebe Mitforisten,
das Thema finde ich spannend,ich nehme das wie folgt wahr.
Wir wissen dass wir hier in Deutschland weltweit die höchste Abgabequote haben,da sind wir Spitzenreiter und absolute Weltklasse. Der Bürger (also der für alles bürgt was diese Volksvertreter so machen) wird mit Steuern und Abgaben gnadenlos ausgeplündert, da waren die alten Raubritter noch reine Waisenknaben. Der Begriff „Leibeigener“ trifft meiner Einschätzung nach zu, das geniale aber an diesem System besteht doch darin, dass der „Leibeigene“ mehrheitlich gar nicht merkt, dass er ein Sklave/Nutzvieh ist und ausgepresst wird!
Früher war es so dass jeder Leibeigene/Sklave sich über seinen Status bewusst war. Wenn er mit Ketten und Schlägen zur Arbeit getrieben wurde,war das offensichtlich. Jetzt glaubt er in einer Demokratie zu leben und von „Volksvertretern“ regiert wird, die es gut mit ihm meinen ….
Er lässt sich dann von einer „Elite“ – wir lesen in der Pressen häufig von Studienabbrechern und Plagiatoren – ausplündern. Die begründen das mit mit hohlen Phrasen, damit er sich sein sauer verdientes Geld aus der Tasche ziehen lässt. Und das funktioniert!!!! Genial!!!!.
Dazu noch ein schönes Beispiel von Gerold Hassknecht aus der HeuteShow:
https://www.youtube.com/watch?v=uwOTDGAUTn0
Wenn jemand diese Meinung/Sichtweise als übertrieben ansieht, brauchen wir uns doch nur anschauen, wie das Geld der Bürger (Steuergeld) munter im Ausland verschenkt wird. Viele Leute verstehen – oder wollen nicht verstehen – nicht,dass dieses verteilte Geld nicht das Geld der Politiker, sondern dem Bürger gehört!
Dazu ein Beispiel von vielen. Wichtig ist dass alles „grün“ wird.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/55932627-scholz-stellen-10-mrd-zur-verfuegung-fuer-partnerschaften-mit-indien-015.htm
Also raus mit der Kohle für alle Welt während die Rentner hierzulande nach Pfandflaschen suchen damit sie über die Runden kommen. Wie ist das möglich dass dieser SPDler unsere Kohle einfach so wegschmeissen kann? Wir sind doch dessen Arbeitgeber, er „vertritt“ UNS doch angeblich. Welche Möglichkeiten haben wir in dieser Demokratie uns dagegen zu wehren????
Sehe ich irgendetwas falsch?
Habt ihr den Eindruck dass diese Leute wirklich die Interessen der Menschen vertreten,von denen sie gewählt wurden? Wie ist es erklärbar dass die Arbeitgeber (Wähler) dieser Politiker diese Ausplünderung einfach hinehmen??
Zeigt das Beispiel Luxemburg nicht einfach, dass ein System, dass in erster Linie die Interessen seiner eigenen Bevölkerung berücksichtigt und diese nicht mit total überzogenen Abgaben gnadenlos ausplündert die bessere Alternative ist?
Das snd Fragen die mich seit einiger Zeit beschäftigen,vielleicht kann ich hier eine plausible Antwort auf diese Fragen bekommen.Wer kann diese Widersprüche nachvollziehbar erklären?
@ RÜBLI+Konsorten bitte helfen sie mir ……
Danke, dafür ist mir meine Zeit zu schade, wo ist TL;DR ?
Die Leute in der Eifel sollten einfach abstimmen.
Abstimmen das die Eifelgebiete die im 18. Jahrhundert zur Luxemburger Grafschaft gehört haben, wieder an das heutige Großherzogtum angegliedert werden sollen.
Die dortigen Eigentümer vom Grund und Boden bekommen dann die luxemburgische Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten.
Die Loslösung von der Bundesrepublik ist sehr gut um das Bodenproblem des Großherzogtums zu lösen Und ausserdem kümmern sich die deutschen Politiker eh nicht um diesen Teil ihres Gebietes.
Für die Bürger aus Deutschland ist das auch am besten, weil die Kosten aus der luxemburgischen Eifel dann wieder an den Nutzen gekoppelt werden.
Darf Trier dann bitte auch dem Großherzogtum beitreten? Bitte, bitte!
Ich bin dafür!Ich bin zwar kein Luxemburger,fühle mich aber wie einer.Darf ich jetzt auch ein Luxemburger sein und meine Steuern lieber nach Luxemburg tranferieren?Natürlich zu den dort gültigen Konditionen.
Kommt Rübli,Maggie&Konsorten abstrus vor?
Vertiefen wir diesen Gedankengang ein wenig.Wir dürfen ja seit Anfang des Jahres „wählen“ ob wir lieber Mann oder Frau oder sonstiges sein wollen.“Peter“kann also per Antrag zu „Petra“ werden,“Siegfried“ zu „Sieglinde“ u.s.w.Umgekehrt kann „Heike“ jetzt „Heiko“ sein. Da wäre es doch nur konsequent,wenn jeder entscheiden kann,ob er beispielsweise Luxemburger sein will.
Aus Sicht der Luxemburger ist natürlich klar,dass die eher Menschen bevorzugen,die noch was arbeiten wollen.
In den zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa (USE), hat Luxemburg eh nur noch maximal den Status eines europäischen Landkreis. 🤣
Wenn dann auch noch die Banken in Ihre Heimatlandkreise abgezogen sind, weil das Junkersche Steuerrecht reformiert wurde, gibts jede Menge leerstehende Bürohäuser, die zu Flüchtlingsheimen umgebaut werden.
Das sind ja schon Wahnvorstellungen.
Referendum?
Ech sin dofir!
Top Idee.
DE bekommt aus LUX die Ausgleichzahlungen und dafür wird Kindergeld aus LUX nach DE eingestellt.
Info: Kinderlos und in LUX arbeitender mit SAS Vertrag C7 :).
Mehr Netto vom Brutto und das Problem wäre gelöst . Ist einfach ….aber nicht gewollt
Dazu noch ein ausführlicherer Text. Ich finde dass die Bezeichnung „Leigeigener“ eher noch milde ist.
Wer 3.000 Euro brutto (Steuerklasse 1) verdient, also beileibe nicht reich ist, erhält netto rund 2.041 Euro ausgezahlt, kostet seinen Arbeitgeber allerdings in Wahrheit 3.606 Euro und hat damit bereits 43,4 Prozent seines tatsächlichen Verdienstes an den Staat abgeben müssen. Das sind allerdings nur die direkten Steuern und Sozialabgaben. Die indirekten Steuern und Sondersteuern variieren je nach Lebensstil und sind schwerer zu berechnen – wie Rundfunk-Zwangsgebühren, Mehrwertsteuer (7 bis 19 Prozent) auf praktisch alles, Steuern auf Strom (über 30 Prozent), Steuern auf Benzin (über 50 Prozent), Steuern fürs Auto, Steuern auf Kaffee (2,19 Euro pro Kilo), Alkohol (über 50 Prozent auf Hochprozentiges inklusive Mehrwertsteuer), Tabak (67 Prozent inklusive Mehrwertsteuer), Hunde (rund 100 Euro pro Hund und Jahr) und vieles, vieles mehr. Des Weiteren trägt man als Mieter und Konsument indirekt auch die Steuerlast der Vermieter und Unternehmen mit.
Wenn man das alles berücksichtigt, zahlt ein solcher Mensch mit rund 2.000 Euro Nettogehalt weit mehr als die Hälfte seines Einkommens – je nach Lebensstil unter Umständen sogar 70 Prozent oder mehr – über die eine oder andere Abgabe an den Staat. Man arbeitet also nicht einmal drei volle Stunden an einem Acht-Stunden-Arbeitstag für sich selbst; mehr als die Hälfte der Zeit verbringt man damit, den Staat zu finanzieren – der dann, wie anhand von unzähligen Beispielen zu sehen, reichlich verschwenderisch mit diesem hart erarbeiteten Geld seiner Bürger umspringt. Zusätzlich wird dieses Geld auch noch jährlich mit mindestens 2 Prozent angestrebter Inflation entwertet, wovon wiederum auch der Staat profitiert.
Und dann lassen sich die Menschen doch tatsächlich einreden, sie lebten im „Turbokapitalismus” (obwohl man ihre Eigentumsrechte weitestgehend eliminiert hat) und die Unternehmen zahlten viel zu niedrige Löhne!
Das Problem ist in erster Linie nicht der Lohn; um im Eingangsbeispiel zu bleiben: 3.600 Euro sind gutes Geld. Das Problem ist, dass davon effektiv nur ein Drittel beim Arbeitnehmer ankommt – weil der Rest vom Staat abkassiert wird. Einem Staat, der seine Bürger noch nie so geschröpft hat wie heute, und der zugleich seine eigentlichen Pflichten noch nie so vernachlässigt hat. Denn die klassischen Staatsaufgaben bleiben auf der Strecke – wie zunehmend marode Infrastruktur, Mangel im Gesundheits- und Pflegewesen, überlastete Verwaltungen, mit die niedrigsten Renten in der EU oder eine prekäre Landesverteidigung zeigen. Ein furchtbar schlechter Deal.
Noch nie wurde für so viel Steuern so wenig geboten. Stattdessen werden die Sozialsysteme – also die Schneeballsysteme, in die wir die ganze Welt einladen – am Laufen gehalten und die grüne Großtransformation vorangetrieben. Und dafür müssen in Zukunft Steuern und Sozialabgaben sogar noch weiter erhöht werden.
Daß sich die Bevölkerung das klaglos gefallen lässt,ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist die Tatsache,daß das Gros der Bevölkerung das völlig normal findet,bzw. nicht rafft,wie sie verarscht wird.