Grünen-Innenpolitiker warnt vor Bewaffnung Rechtsextremer in RLP

5
Foto: Patrick Pleul/dpa/Symbolbild

MAINZ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat vor einer zunehmenden Bewaffnung Rechtsextremer in Rheinland-Pfalz gewarnt. «Wir müssen der Bewaffnung von Rechtsextremen dringend einen Riegel vorschieben, denn das erklärte Ziel von Extremistinnen und Extremisten ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie», sagte von Heusinger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Der Antwort des Innenministeriums auf zwei kleine Anfragen seiner Fraktion zufolge habe sich die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 2018 bis 2022 mehr als verdoppelt – von 45 auf 103. Die Zahl der gemeldeten Waffen dieser Personen habe sich im Vergleichszeitraum sogar mehr als verdreifacht – von 109 auf 337 Waffen.

«Offensichtlich bewaffnen sich Rechtsextreme gezielt und machen sich dabei die zu lasche Gesetzgebung des Bundes zunutze», mahnte der Grünen-Politiker. «Es ist noch immer viel zu einfach für Rechtsextreme, legal an Waffen zu gelangen. Das Waffenrecht muss dringend verschärft werden, damit wir Rechtsextreme effektiv entwaffnen können.»

«Erhebliche Bedenken im Hinblick auf die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit muss es insbesondere bei Personen geben, die im Netz zu Gewalt aufstacheln und mit dieser drohen», forderte von Heusinger. «Rechtsextreme sollen außerdem nicht mehr auf Schießständen üben dürfen», verlangte der Grünen-Politiker. «Wer legal keine Waffe besitzen darf wegen Unzuverlässigkeit, hat auf dem Schießstand nichts verloren. Hier muss das Schlupfloch im Waffenrecht dringend geschlossen werden.» (dpa)

Vorheriger ArtikelGeschwindigkeitskontrollen: Polizei Idar-Oberstein erwischt 15 Raser
Nächster ArtikelUmfrage aus RLP: Motorradfahrer mehrheitlich für weniger Lärm

5 Kommentare

  1. Lieber Carl-Bernhard von Heusinger,

    an dieser Stelle sei Ihnen gesagt, das dieser Trend nichts, aber auch rein
    gar nichts mit dem Wunsch zur Abschaffung der Demokratie zu tun hat,
    sondern mit den politischen Fehlern, die Sie mit zu verantworten haben.

    Der Wunsch sich zu bewaffnen, wird proportional, mit dem sich
    andeutenden, rapiden Anstieg der Kriminalität steigen.

    Dem, die realen Umstände sehenden Bürger, an dieser Stelle Extremismus
    und eine rechte Grundhaltung zu unterstellen, spricht so wohl für Ihre
    verzerrte Wahrnehmung, als auch für Ihre Inkompetenz auf höchstem Niveau.

  2. Europol warnte kürzlich, dass auf dem Schwarzmarkt derzeit eine Schwemme von Handfeuerwaffen und Gewehren feilgeboten wird. Das war damals beim Kosovo-Konflikt genauso wie heute mit dem Ukraine-Konflikt. Soldaten beider Seiten verhökern Waffen und Munition, die sie auffinden, gerne für ein Taschengeld an Hehler. Für mich sind bei dem unausweichlichen baldigen Blackout in DE im Hinblick auf Feuerkraft und Gefechtserfahrung die clanorganisierten „Rechtgläubigen“ (die aus Nahost) viel beunruhigender als Safet B. & Konsorten.

  3. Die Aussagen ( Worthülse) dieser Person spricht doch für sich.

    “ «Wir müssen der Bewaffnung von Rechtsextremen dringend einen Riegel vorschieben, denn das erklärte Ziel von Extremistinnen und Extremisten ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie» “

    Es wäre sicherlich gut, wenn der Mann sich mit vollem Einsatz gegen den zunehmenden Missbrauch von Messern oder Macheten einsetzen würde. Das macht er offensichtlich nicht, solche Leute nehme ich nicht mehr ernst. Ich gehe davon aus, dass ein Grossteil der Bevölkerung das ebenso sieht und mit dieser Zielsetzung (keine Messer und Macheten!!!) würde er einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Willensbildung leisten.

  4. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.”
    (Großosmane Erdogan)

    Die türkischen “Grauen Wölfe” sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Und ihr Großosmane Erdogan hat ja schon ein Gedichtchen bzgl. der türkisch-islamischen Gesinnung zitiert.

    “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”
    (Großosmane Erdogan)

    https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland/

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.