SAARBRÜCKENN. Mit einer Warnung vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Saarlandes hat Landes-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) um die Zustimmung des Landtages zu einem drei Milliarden Euro schweren neuen Transformationsfonds geworben. «Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Saarlandes», sagte der Minister am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landesparlament. Falls man den Fonds nicht schaffe und die damit verbundene Neuverschuldung nicht wage, so sei dies «eine Entscheidung für den wirtschaftlichen Niedergang».
Die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) geführte Regierung will den Transformationsfonds vor dem Hintergrund des Energiepreis-Schocks wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einrichten. Damit soll der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft unter erschwerten Bedingungen gefördert werden. «Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen», sagte von Weizsäcker. Er verwies darauf, dass das Saarland stärker als alle anderen Bundesländer von der Automobilindustrie und der Metallverarbeitung abhängig sei. Zugleich sei das Land besonders finanzschwach.
Der neue Fonds soll «transformative» Firmenansiedlungen fördern, zukunftsweisende Infrastrukturen beispielsweise für grünen Wasserstoff sowie Forschung und Wissenschaft zur Unterstützung des Strukturwandels bestehender Branchen. Das Geld soll in den kommenden zehn Jahren ausgegeben werden, auch als notwendigen Eigenanteil des Landes an Projekten des Bundes oder der EU. Die Schulden sollen über 40 Jahre hinweg getilgt werden. Von Weizsäcker bat das Parlament, eine «außergewöhnliche Notsituation» festzustellen, um den Fonds trotz der Schuldenbremse einrichten zu können. «Die Schulden, die entstehen, wenn wir nicht in die Zukunft investieren, die wären viel größer.»