SAARBRÜCKEN. Die 51 Abgeordneten des saarländischen Landtags kommen am heutigen Mittwoch 09.00 Uhr) zur letzten planmäßigen Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Ein Thema der Plenarsitzung ist der Krieg in der Ukraine. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte kurzfristig eine Regierungserklärung an – zum Thema «Krieg in der Ukraine: Die humanitären, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen annehmen». In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien CDU und SPD soll der Ukraine die Solidarität des Saarlandes versichert werden.
Im Entwurf der Entschließung heißt es, der Krieg werde auch im Saarland spürbar sein: «Hier senden wir die deutliche Botschaft, dass wir die Menschen bei der Bewältigung dieser Folgen nicht alleine lassen werden.» Unter anderem gehe es darum, «die energiepreisbedingten Lasten abzumildern».
Der Landtag diskutiert auch einen 314 Seiten starken Abschlussbericht der seit Anfang 2019 arbeitenden Enquete-Kommission über die Digitalisierung im Saarland. Er befasst sich mit dem Stand der Digitalisierung und den Herausforderungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Saarland. Unter anderem empfiehlt die Kommission, die erheblichen Investitionen für die Digitalisierung künftig bei der Aufstellung des Landeshaushaltes besonders zu berücksichtigen. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur müsse für alle Bürger gefördert werden. Ein Zugang zu einer ausreichenden Breitbandversorgung für jedermann sei nötig. (dpa)