++ Flutkatastrophe: Riesen Wirbel! Chat-Protokolle bringen Anne Spiegel in Bedrängnis ++

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Symbolbild; Arne Dedert (dpa)

MAINZ. Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.

Nach den von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.

Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie ihrem Koalitionspartner, Innenminister Roger Lewentz (SPD), zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte.

Meterhoch türmt sich Schrott an einer Brücke über die Ahr in Altenahr-Kreuzberg. Foto: Boris Roessler/dpa/Archiv

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer «bösartigen Kampagne», um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: «Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren», sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. «In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen.»

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte hingegen: «Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.» Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine «lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht». Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.

Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 wurden verletzt.

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9 Kommentare

  1. Frau Spiegel, warum haben Sie nicht auf die Warnungen gehört, die mehrere Tage vorher von europäischen Behörden kamen? Böse Hochwässer gab es immer schon im Ahrtal, alle hundert Jahre. Die Toten könnten noch leben, wenn sie eine Evakuierung angeordnet hätten, die Katstrophe war absehbar. Wie lebt es sich mit solch großer Schuld?

  2. Spiegel ist auf diesem Posten gelandet, weil ihre Grünen-Kollegin Höfken wegen illegaler Beförderungspraxis aus dem Amt rausgeflogen ist, also wegen Vetternwirtschaft-Postenverteilung. Die urteilenden Richter nannten es „Gutsherrenart“. Gutsherrinnenart!? Außerdem trieben die Mainzer Grünen so Spielchen wie „Behördenfuhrpark mitsamt Chauffeuren zum Privat-Taxidienst machen“. In solch einem steuergeldverschleppenden Sumpf eingenistet, kann ein arbeitsscheues selbstverliebtes Rheinlandpfalz-Gymnasiumsmädchen wie Anne Spiegel sich dann auch 4 Nachkommen erlauben. Der schlimmere Sumpf ist halt Mainz und nicht Ahrweiler. Jetzt sitzt Spiegel auf Bundesebene, da gibt es kaum noch Richter. Und in Brüssel gibt es überhaupt keine.

    • Die von Höfken u.a. verursachte Vetternwirtschaft/Pöstchenvergabe sollte dann (ausgerechnet) vom ehem. SGD Nord-Präsidenten Kleemann, einem Duzfreund(!) von Höfken, untersucht werden. Dazu wurde Kleemann wenige Monate vor seiner Pensionierung noch zum Staatssekretär befördert. Gefunden bzw. aufgedeckt hat er – n i c h t s.
      Spiegel, einziger Job zwischen Studium und Berufspolitik: Sprachtrainerin, wurde (ausschließlich) aus Proporzgründen Bundesministerin: Frau, jung, Rheinland-Pfälzerin. Dafür musste Hofreiter ins Gras beißen.
      Ich wüsste auch nicht, wie Spiegel sich nach Studium (mehrerer Fächer, immerhin eines mit Abschluss), während Teilzeitjob und vier Geburten irgendeine Qualifikation hätte erarbeiten können.

  3. Schade das sich niemand WIRKLICH für dieses Thema interessiert! Ich würde gerne wissen wie Frau Spiegel ihren Kindern erklärt das sie mitverantwortlich für den Tod vieler Menschen ist. Wie oben auf dem Bild zu sehen scheint sie das ja erfolgreich verdrängt zu haben. Allein die Tatsache das sie sich kurz nach bekannt werden der tatsächlichen Ausmaße Gedanken macht wie man wann und wem die Schuld zuweisen kann ist doch der blanke Hohn der Opfer und ihrer Angehörigen gegenüber.
    Ist solch ein Verhalten nicht strafbar? Ich frage mich wann der Ermittlungsausschuß seine Arbeit einstellt weil ja sonst die Frauenquote nicht mehr gehalten werden kann. Auch hoffe ich das die Jugend von heute endlich erkennt was die Grünen können…. NICHTS!!!! GAR NICHTS!!!!!

  4. Diese Partei ist und bleibt ein Sammelbecken weltfremder,
    unfähiger Dummschwätzer, die noch nie mit ehrlicher Arbeit
    ihr Geld verdient haben…, thats all !!

  5. Wer Grüne:inneninnen kritisiert, ist ein Nazi, Frauenfeind, Schwurbler oder ähnliches!

    Und jetzt halten wir uns alle an den Händen und singen „Kumbaya my lord“!

  6. Hier der Bericht von Focus.

    https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/heutige-familienministerin-anne-spiegel-sms-protokolle-der-flutnacht-waehrend-flut-wuetete-sorgte-sich-gruenen-ministerin-ums-image_id_64914774.html

    Was macht unsere Landesmutter? Rasche Hilfe für die Betroffenen ? Übernimmt sie als Geschäftsführerin hierzulande Verantwortung? Nichts dergleichen.

    Stattdessen instrumentalisiert die Landesmutti eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft um das „Datenleck“ zu finden, dem der interessierte Bürger diese spannenden Einsichten verdankt, wie unsere Volksvertreter so ticken. Mein Respekt vor diesen Institutionen würde deutlich steigen, wenn einmal direkt gegen die verantwortlichen Politiker ermittelt würde.

    Unklar für mich warum die betroffenen Menschen im Ahrtal nicht auf die Barrikaden gehen ….

  7. Schaut euch mal die Wahlergebnisse nach der Flutkatastrophe und dem nichterfolgten Hilfsprogramm an. Ausser Impfbussen wurde in der Region wenig organisiert. ja die Ahrtaler haben abgestimmt, wollen von den Versagern weiter regiert werden. Denen kann man dann auch nicht helfen …

    Wie bestellt so geliefert.

  8. Grünen jaja …hier wird nur geschwätzt und nichts gemacht ! Aber so ist die Politik halt …bla bla bla .
    Im normalen Berufsleben wären die schon längst gefeuert , schade dass das nicht so einfach dort „oben “ geht .

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