BERLIN. Für ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) befragt die Nicht-Regierungsorganisation Transparency International regelmäßig Experten und Geschäftsleute. Ziel ist, den wahrgenommenen Grad der Korruption im öffentlichen Sektor zu ermitteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Stern“ auf seiner Internetseite berichtet, zeigt der neueste CPI, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut dasteht – doch es gibt auch Schattenseiten. V.a. macht die Korruptionsbekämpfung in Deutschland keine Fortschritte, wie die NGO kritisiert.
Der Index erfasst 180 Länder und ordnet sie auf einer Skala von 0 bis 100 ein, wobei 100 der beste Wert ist. Ganz oben stehen Dänemark, Finnland und Neuseeland, ganz unten die Krisenstaaten Somalia, Syrien und der Südsudan. Mit einem Wert von 80 belegt die Bundesrepublik weltweit den 10. Rang. Ganz gut – könnte man meinen.
Doch Deutschland hat sich in den letzten sechs Jahren nicht verbessert, so die Organisation. Mit Blick auf die Maskenaffäre im Bundestag kritisiert Transparency International, dass keine Konsequenzen gezogen worden seien. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, erklärte, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sei „praktisch wirkungslos“. Verschärfungen seien dringend erforderlich, damit es nicht bei öffentlicher Empörung bleibe, sondern auch tatsächlich zu Verurteilungen komme. Auch müsse das Abgeordnetengesetz so geändert werden, dass private Provisionsgeschäfte mit dem Staat unmöglich werden.
Insgesamt attestiert die Organisation Deutschland „massive Defizite in allen gesellschaftlichen Bereichen“, was die Korruptionsbekämpfung angeht.Wie korrupt ist öffentliche Sektor? NGO erhebt erschreckende Vorwürfe So bemängelt Transparency u.a. den Grundsatz des Amtsgeheimnisses, das fehlende Unternehmensstrafrecht sowie magelhaften Schutz von Whistleblowern. Auch die Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehe der Korruptionsbekämpfung häufig im Wege.
