Rheinland-Pfalz: Zukunftsstrategie – Staatssekretär erläutert Katastrophenschutz-Strukturen

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Meterhoch türmt sich Schrott an einer Brücke über die Ahr in Altenahr-Kreuzberg. Foto: Boris Roessler/dpa/Archiv

MAINZ. Nach der Flut mit 135 Toten befasst sich eine Enquete-Kommission des Landtags mit Zukunftsstrategien der Katastrophenvorsorge. Nie wieder sollen so viele Menschen sterben müssen – bei Hochwasser oder anderen Unwetterszenarien.

Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Innenstaatssekretär Randolf Stich anders als in den meisten Bundesländern kommunale Pflichtaufgabe. Das Land habe nur die Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsichtskompetenz, erläuterte der SPD-Politiker am Dienstag in der Enquete-Kommission des Landtags «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge». Es könne die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen daher auch nicht überprüfen.

«Der Katastrophenschutz ist so vielfältig wie die Vielfalt der Bundesländer», sagte Stich. Die Regelungen in Rheinland-Pfalz seien im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders kommunalfreundlich. In den meisten anderen Ländern sei der Katastrophenschutz eine staatliche Aufgabe mit den Ministerien als oberste Katastrophenschutzbehörde. Sie hätten die Fachaufsicht und kontrollieren dann die Rechts- und Zweckmäßigkeit. Der Krisenstab der Landesregierung in Mainz sei dagegen ein politischer Stab für ressortübergreifende Abstimmungen, ohne operativ-taktische Möglichkeiten.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) berate in Rheinland-Pfalz die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der Alarm- und Einsatzpläne. Diese seien «nach einem aufwachsenden System» mit verschiedenen Stufen von eins bis fünf aufgebaut. Ab einer Lage in Stufe vier übernehme der Kreis die Führung. «Deshalb ist oft umgangssprachlich vom Katastrophenfall die Rede», sagte Stich. «Sie werden den Begriff “Katastrophenfall” im Gesetz aber nicht finden.» Die ADD sei beim Katastrophenschutz die Kontaktstelle, ihre Koordinierungsstelle könne ein eigenes Lagezentrum einrichten, wenn ein Kreis überregionale Unterstützung brauche.

Der Landtag hatte das Gremium nach der Flutkatastrophe mit insgesamt 135 Toten ins Leben gerufen. Ein Überblick des Katastrophenschutzes in Deutschland und Rheinland-Pfalz im Vergleich war das Thema der zweiten Sitzung. Die Enquete-Kommission will bis Mitte 2023 Handlungsempfehlungen für den Katastrophenschutz entwickeln. Ein erster Zwischenbericht ist im Sommer 2022 geplant.

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