Nach Linken-Spaltung: Saar-Landtag organisiert sich in neuer Aufstellung

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Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag tritt heute erstmals in dieser Legislaturperiode mit fünf Fraktionen zusammen. Nach einer Spaltung innerhalb der Linkspartei ist im 51 Mandate zählenden Parlament auch die neue zweiköpfige Fraktion «Saar-Linke» vertreten.

Die Fraktion «Die Linke» unter der Führung von Oskar Lafontaine zählt im Landtag jetzt nur noch fünf Mitglieder. Die Fraktion «Saar-Linke» wird von Barbara Spaniol geführt, die zuvor aus Lafontaines Fraktion ausgeschlossen worden war. Zweites Mitglied ist Dagmar Ensch-Engel: Sie war im August 2018 im Streit aus der Fraktion «Die Linke» ausgetreten.

Vor dem Hintergrund der Fraktionsspaltung haben die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD eine Gesetzesänderung eingebracht, die nach der Landtagswahl im März 2022 in Kraft treten soll. Demnach sollen künftig mindestens drei statt bisher zwei Abgeordnete einer Fraktion angehören müssen. Das Parlament wird am Donnerstag Ralf Georgi zum Vizepräsidenten wählen, nachdem Spaniol dieses Amt niedergelegt hat. Die Veränderungen im Parlament führen auch zu Beschlüssen über Redezeiten und eine Sitz-Neuverteilung in den Ausschüssen. Der Landtag in Saarbrücken hat 51 Mitglieder. Die CDU hat 24 Sitze, die SPD 17. Neben der Fraktion Die Linke (5) und der Saar-Linke (2) ist auch die AfD mit einer zweiköpfigen Fraktion sowie mit dem fraktionslosen AfD-Abgeordneten Lutz Hecker vertreten. (dpa)

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