Flut-Untersuchungsausschuss: Grüne fordern schnelle Aufklärung

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Fraktionschef Bernhard Braun (Die Grünen). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

MAINZ. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird voraussichtlich erst im November mit der Beweisaufnahme beginnen – wenn die angeforderten Akten eingetroffen sind. Grünen-Fraktionschef Braun will «schnelle und präzise» Aufklärung.

Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flut im Ahrtal wollen die Grünen auch das Katastrophenmanagement in Nordrhein-Westfalen zum Thema machen. «Das oberste Ziel von Aufklärung muss immer sein, es in Zukunft besser zu machen», sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur. «Beispielsweise wollen wir im Untersuchungsausschuss Vergleiche ziehen mit dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen und vor allem auch untersuchen, wie die Einsätze in der Katastrophennacht und danach mit dem Bund und anderen Ländern koordiniert werden konnten.»

Der Untersuchungsausschuss nahm am 1. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit auf. Damals wurde beschlossen, welche Akten für die Beweisaufnahme herangezogen werden sollen. Einen Termin für die zweite Sitzung gibt es bislang nicht. Erst soll nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung das «Aktenbeiziehungsverfahren» abgeschlossen werden. Aufgrund der Menge an angeforderten Unterlagen könne dies bis Mitte November dauern.

«Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss ist, dass er schnell und präzise aufklärt», sagte Braun. «Mögliche Versäumnisse auf der Kreisebene, aber auch auf Landes- und Bundesebene müssen wir zeitnah identifizieren.» Dies werde auch von den Menschen im Ahrtal erwartet.

Der Grünen-Fraktion gehe es aber vor allem um eine Verbesserung der Situation in der Zukunft. Als Aufgabe der Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe nannte Braun, «strukturelle Fehler und Hemmnisse zu erkennen und abzuschalten, damit sich eine Katastrophe wie im Ahrtal in unserem Land möglichst nicht wiederholen kann.» Dazu müssten neben dem Katastrophenschutz auch andere Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere mit Blick auf notwendige Klimaanpassungen. (dpa)

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1 KOMMENTAR

  1. Die Angelegenheit ist ganz einfach.

    1. Mehrere Tage VOR dem Starkregen lagen der Landesregierung konkrete Warnungen vor. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden.

    2. Die Bevölkerung wurde trotz dieser Warnungen von den Behörden nicht evakuiert. Das wäre problemlos möglich gewesen. Klartext: man hat die Menschen einfach absaufen lassen.

    3. Wer ist verantwortlich? Derjenige der an der Spitze steht, hier in Person der Frau Dreyer. Auch der Dame ( “unser Malu”) lagen die Informationen vor. Für mich ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass diese Dame u.a. erhebliche Mitschuld daran trägt, dass viele Menschen durch die Flut umgekommen sind.

    4. Wir erinnern uns an die sentimentalen Bilder mit Frau Dreyer und Frau Merkel im Flutgebiet. Hand in Hand. Wie sieht es aber mit den versprochenen Hilfen für die Betroffenen aus? Lt. Bild Null, nichts!!!!

    Geld und Hilfen für die Taliban sind da ohne jegliche bürokratische Hürden, gar kein Problem.

    Für mich stellt sich nur noch die Frage: ist das wirklich nur reine Unfähigkeit ????

    Interessant sind natürlich die Wahlergebnisse aus dem Ahrtal. Ich interpretiere die Ergebnisse dahingehend dass die Betroffenen es problemlos akzeptieren, durchgehend verarscht zu werden. Vielleicht kann einer der Mitkommentierer das erklären.Kann ja sein dass ich etwas missverstanden habe.

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