RINGEN-GRAFSCHAFT. Land und Bund haben mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern im von der Hochwasser-Katastrophe heftig zerstörten Ahrtal über den weiteren Fortgang beim Wiederaufbau der Region gesprochen.
Die Beauftragte des Landes für den Wiederaufbau, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß, und der Erste Beigeordnete des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies, trafen sich in Grafschaft-Ringen gemeinsam mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern im Ahrtal. Der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, sowie Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, waren per Videokonferenz zugeschaltet. Landrat Dr. Jürgen Pföhler, gegen die die Staatsanwaltschaft Koblenz aktuell ermittelt, meldete sich kurzfristig krank.
„Die Bereitstellung von 15 Milliarden Euro allein für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz zeigt die große Solidarität des Bundes und der Länder mit den Betroffenen. Die aktuelle Dimension der Schäden ist eine nie dagewesene. Um den Erwartungen der vielen Betroffenen gerecht zu werden, müssen die Antrags- und Bewilligungsverfahren nun gestrafft und für Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und Vereine verständlich und vor allem zügig umsetzbar gemacht werden. Die vielen direkten Rückmeldungen der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter sind dabei essentiell für das weitere Vorgehen“, so die Wiederaufbau-Beauftragte Nicole Steingaß.
„Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle Menschen vor Ort müssen mitgenommen werden und die Planungen zwischen Kommunen, Land und Bund eng abgestimmt sein. Es gilt, statt einzelner kleiner Modelle übergreifende Lösungen zu finden, die für unsere Heimat Perspektiven bieten. Dabei müssen wir alle auch weiterhin im engen Austausch bleiben und solche Gespräche im großen Kreis wiederholen, um den kommunalen Entscheidungsträgern vor Ort Gehör zu verschaffen“, so Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Ahrweiler.
„Allein für die kommunale Infrastruktur im Kreis Ahrweiler beläuft sich die geschätzte Schadenssumme durch die verheerende Flutkatastrophe auf 3,75 Milliarden Euro. Der 30 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds, den wir gestern in den Bund-Länder-Beratungen beschlossen haben, ist ein wichtiges Zeichen für die besonders stark betroffenen Ahrtalkommunen. Wir bedanken uns in Rheinland-Pfalz sehr herzlich für diese große Unterstützung und Solidarität aller Bundesländer und der Bundesregierung“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch.
„Der Bund hilft den von der Katastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen. Bundeswehr, THW, Bundespolizei und Zoll sind bei ihnen im Einsatz. Wir beteiligen uns hälftig an 400 Millionen Euro Soforthilfe und an den Aufbauhilfen der Länder. Die Bundesregierung wird alles Notwendige veranlassen, damit die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen schnellstmöglich geschaffen werden. Wir werden den gesamten Weg des Wiederaufbaus gemeinsam gehen. Bis es geschafft ist“, so der Chef des Bundeskanzleramtes Prof. Dr. Helge Braun.
Neben Kirsch und Steingaß nahmen für die Landesregierung auch Klimaschutzstaatssekretärin Katrin Eder, Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht und Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther vor Ort am Gespräch teil. ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Präsident der SGD Nord Wolfgang Treis, der Leiter des LBM Cochem-Koblenz Bernd Cornely und der Vorsitzende der am Wiederaufbau beteiligten Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz Rainer Zeimentz sowie der Vor-Ort-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär a.D. Günter Kern, waren ebenfalls anwesend. Das gilt ebenso für Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages.