Grunderwerbssteuer in RLP: Freie Wähler fordern Senkung

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Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

MAINZ. Fast zehn Jahre nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler eine deutliche Senkung der vor allem beim Hauskauf anfallenden Steuer gefordert. «Für Selbstbezieher beim Ersteigentum sollte die Grunderwerbsteuer deutlich gesenkt werden», sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Joachim Streit. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer die Eigentumsbildung bei jungen Menschen und Familien, kritisierte Streit im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grunderwerbsteuer wurde zuletzt Anfang 2012 von 3,5 auf 5,0 Prozent erhöht. Der damalige Finanzminister Carsten Kühl (SPD) begründete die erwarteten Mehreinnahmen für das Land von 100 Millionen Euro im Jahr mit der Umsetzung der Schuldenbremse. Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz um 12,9 Prozent auf 673 Millionen Euro gestiegen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre betrug die Steigerung 45,7 Prozent. (dpa)

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