5. Dezernat in Trier: Stadtverwaltung wird umorganisiert – Bürger sammeln weiter Unterschriften

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Der Stadtrat tagt in Corona-Zeiten digital. Im Großen Rathaussaal verfolgen die Mitglieder des Stadtvorstands die Bildschirme, über die sich die Ratsmitglieder an den Debatten und Abstimmungen beteiligen. Foto: Rathaus Zeitung Trier

TRIER. Die Stadtverwaltung soll künftig in fünf statt wie bisher in vier Dezernaten organisiert werden. Das hat der Stadtrat im April mit großer Mehrheit beschlossen. Nun war es an OB Wolfram Leibe, dem Rat einen Organisationsvorschlag vorzulegen. Es gab kontroverse Diskussionen.

Wolfram Leibe hat als Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht für die Organisation der Verwaltung, der Stadtrat muss zustimmen. Nach dem mit großer Mehrheit getroffenen Stadtratsbeschluss, die Aufgaben künftig auf fünf Köpfe zu verteilen, suchte der Verwaltungschef in Einzelgesprächen mit den Fraktionen eine Lösung. Dabei versuchte er, möglichst vielen Wünschen gerecht zu werden. Sein Vorschlag (siehe Grafik) sieht nun vor, in seiner Zuständigkeit ergänzend das Management der zentralen Themen Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit anzusiedeln, diese Aufgabe aber gleichzeitig als Querschnittsaufgabe allen Dezernaten zuzuweisen. Digitalisierung wird ebenfalls als Querschnittsthema angesehen, die Verantwortung aber dem neuen Dezernat V (Bürgerdienste, Innenstadt und Recht) übertragen. In diesem neuen Dezernat sind auch die Themen Innenstadt, Gastronomie und Einzelhandel angesiedelt. Das Sozialdezernat II wird entlastet: das Bildungs- und Medienzentrum soll ebenso wie die Zuständigkeit für Hochschulen und Universitäten künftig ins derzeit unbesetzte Kulturdezernat wandern.

Leibe erläuterte dem Rat, die Ausweitung um ein fünftes Dezernat solle kostenneutral geschehen. Bürgeramt und KfZ-Zulassung sollen fusionieren, eine Amtsleiterstelle damit eingespart werden. Das sei nur möglich, wenn die oder der neue Dezernent(in) durch die kleineren Dezernate die Amtsleitungen unterstützen könne. Eine weitere Stelle werde im Bereich der Fahrer des Stadtvorstands nicht wiederbesetzt. Werden rund um den oder die neue Dezernentin weitere Stellen nötig, sollen diese aus den anderen Dezernaten verschoben und nicht neu geschaffen werden.

Die AfD-Fraktion und das parteilose Stadtratsmitglied Dr. Ingrid Moritz lehnten die Ausweitung grundsätzlich ab, vor allem aus finanziellen Gründen. Zudem forderten sie, ein laufendes Bürgerbegehren (siehe Infokasten) vor dem weiteren Verfahren abzuwarten. Die fünf Dezernate sollten „auf Deubel komm raus“ durchgesetzt werden, kritisierte Bernd Schulz (AfD).

Die Grünen hatten die Ausweitung der Dezernate initiiert, zeigten sich nun aber enttäuscht darüber, dass es kein komplettes Umweltdezernat geben solle. So sei der Dezernatsverteilungsplan „alles andere als eine zukunftsweisende Aufteilung“, sagte Sprecherin Dr. Anja Reinermann-Matatko, die Querschnittsaufgabe werde der Bedeutung des Themas Klimaschutz nicht gerecht. Udo Köhler (CDU) konterte, für seine Fraktion habe ein reines Umweltdezernat nie zur Debatte gestanden: „Umwelt als Querschnittsaufgabe – dieses Vorgehen ist das weitgehendere und zielführendere.“ Sven Teuber (SPD) betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit, „wenn man eine große Herausforderung meistern will.“ Mit der Management-Aufgabe für Umwelt und Nachhaltigkeit mache OB Leibe das Thema zur Chefsache. Marc-Bernhard Gleißner (Linke) richtete seine Kritik an alle Fraktionen einschließlich der eigenen, weil es nicht gelungen sei, einen Konsens zu finden. Tobias Schneider zeigte sich für die FDP zufrieden, weil das Zukunftsthema Digitalisierung zwar kein eigenes Dezernat, aber doch eine deutlich größere Bedeutung bekomme.

Eine „Liebesbeziehung“ sei die Ausweitung der Dezernate für seine Fraktion nicht, sagte UBT-Sprecher Christian Schenk, kündigte aber Zustimmung an, weil die Aufteilung sinnvoll sei. Mehrere Ratsmitglieder aus CDU, UBT und aus der Grünen-Fraktionen kündigten an, gegen die Meinung ihrer Fraktionen abzustimmen. Der Dezernatsverteilungsplan wurde mit 32 Ja zu 25 Nein-Stimmen angenommen.

Bürger sammeln Unterschriften

Die beiden Trierer Daniel Klingelmeier und Cornelius Hänsch wollen die vom Stadtrat Ende April beschlossene Ausweitung auf fünf Dezernate verhindern. Ein neues Dezernat bedeute höhere Kosten für die hoch verschuldete Stadt Trier, argumentieren sie. Das beschneide den Handlungsspielraum von Stadtrat und Verwaltung. Deshalb sammeln sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sollten rund 4300 Triererinnen und Trierer ihnen zustimmen, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen – also einer Abstimmung aller Wahlberechtigen. Es ist allerdings unklar, ob ein Bürgerbegehren bei einer Umorganisation der Verwaltung überhaupt zulässig ist, da es in Rheinland-Pfalz keinen Präzedenzfall gibt. Möglicherweise muss dies gerichtlich geklärt werden.

Informationen zur Unterschriftensammlung auf https://buergerbegehren2021-trier.de.

(Quelle: Michael Schmitz, Rathaus Zeitung Trier)

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