MAINZ. Droht Kliniken in Rheinland-Pfalz neuer finanzieller Druck – bis hin zum Insolvenzrisiko? Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt im Land für massive Kritik. Krankenhausgesellschaft, Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung, Pflegekammer und weitere Verbände warnen vor weniger Leistungen, weniger Sicherheit und Problemen für die Versorgung im Flächenland Rheinland-Pfalz.
Kassenreform sorgt für Alarm bei Krankenhäusern
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erhebliche Folgen für die Kliniken im Land haben.
Der Gesetzentwurf bedeute weniger finanzielle Mittel – und damit langfristig auch weniger Leistungen und weniger Sicherheit für Patientinnen und Patienten, sagte Frank Lambert, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, in Mainz.
Simulation: Nur 19 Prozent der Kliniken 2030 noch im Plus?
Besonders brisant: Einer Simulation zufolge könnten mit der Reform im Jahr 2030 nur noch 19 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland schwarze Zahlen schreiben.
Diese Zahlen ließen sich nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft auch auf Rheinland-Pfalz übertragen. Lambert warnt entsprechend deutlich: Man nehme in Kauf, dass nur noch 19 Prozent der Kliniken wirtschaftlich arbeiten – und über 80 Prozent ein hohes Insolvenzrisiko hätten.
Bund will Krankenkassen Milliarden entlasten
Mit dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Damit soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro gedeckt und ein erneuter Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden.
Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Gleichzeitig stehen auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
„Gesetzentwurf gefährdet auf Dauer die Versorgung“
Kritik kommt nicht nur von der Krankenhausgesellschaft. Auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, der Pflegekammer, des Verbands des Klinikmanagements und des Städtetags sehen das Vorhaben kritisch.
Dass es eine Reform brauche, stehe außer Frage, sagte Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer. Der vorliegende Gesetzentwurf gefährde auf Dauer jedoch die Versorgung.
Stattdessen sollten aus seiner Sicht versicherungsfremde Leistungen gestrichen werden. Die Absicherung von Menschen im Bürgergeldbezug sei eine staatliche Aufgabe und solle nicht allein von gesetzlich Versicherten getragen werden.
Besonders kritisch für das Flächenland Rheinland-Pfalz
Für Rheinland-Pfalz könnte die Reform besonders heikel werden. Das Land ist ein Flächenland mit vergleichsweise wenigen städtischen Zentren. Wenn einzelne Krankenhäuser wirtschaftlich in Schieflage geraten oder sogar schließen müssten, könnte das regional unmittelbar spürbar werden.
Der stellvertretende KGRP-Vorsitzende Hartmut Münzel warnte: Wenn in einer Region ein Krankenhaus in die Insolvenz gehe, entstehe dort ein „dickes Problem“, das die Menschen auch wahrnehmen würden.
Rund 80 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit rund 80 Krankenhäuser. Etwa die Hälfte davon – rund 48 Prozent – befindet sich in frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Dazu zählen in der Regel karitative Organisationen, kirchliche Orden sowie gemeinnützige Vereine und Stiftungen.
Gerade diese Häuser spielen in vielen Regionen eine zentrale Rolle für die medizinische Versorgung. Die Kritik der Verbände macht deutlich: Die geplante Kassenreform ist nicht nur eine Finanzfrage – sondern könnte für viele Menschen im Land auch zur Frage werden, wie schnell und wohnortnah medizinische Hilfe erreichbar bleibt.
