„Lehre Worthülsen – wenig Fakten“: Freie Wähler kritisieren Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

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Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, sitzt in seinem Büro. Foto: Harald Tittel/dpa/archivbild

MAINZ. Die Freien Wähler haben den Koalitionsvertrag für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz scharf kritisiert.

„Leere Worthülsen und wenig Fakten“, urteilte die erstmals im Mainzer Landtag vertretene Fraktion am Donnerstag über den Vertragsentwurf. „Das Ganze sind nur wohlklingende Absichtserklärungen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist“, erklärte Fraktionschef Joachim Streit.

Über weite Teile bleibe der Entwurf sehr vage und unbestimmt, konkrete Aussagen seien selten und ließen sich vermutlich auf maximal zehn Seiten zusammenfassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl 5,4 Prozent der Stimmen geholt.

Die drei Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sollten am Donnerstagabend auf getrennten digitalen Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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