„Gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz erreicht“ – Landesregierung stellt neue Corona-Beschlüsse vor

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Foto: Uwe Anspach (dpa)

Restaurants und Fachgeschäfte bleiben zumindest bis Mitte Februar geschlossen. So lange soll auch die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben sein. Die Maskenpflicht wird nachgeschärft, und es soll mehr Homeoffice geben.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will heute (13.30 Uhr) die Bedeutung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie für Rheinland-Pfalz erläutern. «Es waren harte und langwierige Verhandlungen, aber wir hatten das gleiche Ziel», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Zahlen der Neuinfektionen müssen schneller und stärker sinken, nur so sind wir auch gerüstet vor dem Risiko des neuen mutierten Corona-Virus.»

Als Hauptstreitpunkte der unerwartet langen Beratungen nannte Dreyer die Verpflichtung zum Homeoffice und den weiteren Fahrplan für Schulen und Kindertagesstätten. «Wir haben am Ende ein gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz erreicht», sagte Dreyer. «Mir war dabei wichtig, dass die Einschränkungen nicht in erster Linie private Kontakte betreffen und wir die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen.»

Die beschlossenen Maßnahmen seien notwendig, um die Infektionsdynamik weiter auszubremsen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Zu den notwendigen Schritten gehöre auch, «dass die Landesregierung unsere Gesundheitsämter endlich stärker unterstützt». Baldauf schlug vor, dass mobile Expertenteams die Landkreise bei der Umsetzung einer neuen Software-Lösung für die Gesundheitsämter unterstützen.

Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten, die bestehenden Einschränkungen bis Mitte Februar zu verlängern. Bis dahin soll nach dem Beschluss der Konferenz auch die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben sein.

Für Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sei es wichtig, Familien, Kindern, Schülern und Schülerinnen sowie den pädagogischen Fachkräften frühzeitig eine verlässliche Perspektive geben zu können, teilte die Staatskanzlei in Mainz vor Abschluss der Bund-Länder-Beratungen mit. Nach der bisherigen Planung vom 6. Januar sollte dem zum 22. Januar vorgehenen Fernunterricht ein Wechselunterricht für die ersten sechs Klassen folgen – also abwechselnd daheim und in der Schule.

Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten auch, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die betrieblichen Erfordernisse zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

3 KOMMENTARE

  1. Vor Masken FFP2 KN95 aus China wird gewarnt. Zudem ist das Thema bei Herr Lauterbach bzgl. Impfpflicht.
    Er widerspricht somit den Aussagen der Frau Merkel und des Herrn Spahn, die in den Medien wörtlich sagten, es gibt keine Impfpflicht. So einfach geht es sowieso nicht bei Infektionen, die man splitten kann.

  2. Um Kosten zu sparen, kann man ja die FFP2 Masken an alle Haushalte gleich verschicken, um den Papierkram über Apotheken zu umgehen, was Mehrkosten verursachen!!

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