Heute im Landtag – Regierungserklärung und Aussprache zur Corona-Pandemie

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Michael Kappeler

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt zum Auftakt der Plenarsitzung im Landtag an diesem Mittwoch (15.00 Uhr) eine kurze Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Danach ist eine Aussprache geplant.

In der anschließenden aktuellen Debatte geht es auf Antrag der CDU um Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung. Die SPD will über den Breitbandausbau diskutieren, und die FDP hat die Fachkräftesicherungen in Zeiten von Corona auf die Tagesordnung gehoben.

Im Anschluss der auf rund fünf Stunden angesetzten Sitzung steht die Lesung einiger Gesetze auf dem Programm, darunter die erste Beratung der Reform des Landeswahl- und des Kommunalwahlgesetzes – ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Ampelfraktionen und der oppositionellen CDU in Corona-Zeiten.

Der Ältestenrat hatte beschlossen, die Plenarsitzungen an diesem Mittwoch und Donnerstag mit Blick auf die Corona-Situation etwas zu verkürzen. So sollen Gesetze in zweiter Beratung ohne Aussprache verabschiedet werden und die Fragestunde am zweiten Plenartag entfallen.

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