Dreyer verteidigt Maßnahmen: „Nicht bereit hinzunehmen, dass wieder mehr Menschen sterben“

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Foto: dpa-Archiv

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regeln gegen die Corona-Pandemie verteidigt. «Niemand von uns ist blind in diesen Herbst gegangen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Sie sei als Ministerpräsidentin nicht bereit hinzunehmen, dass in den Krankenhäusern wieder mehr Menschen sterben.

Die neuen Regeln seien auch ein klares Signal an die Bevölkerung und an den Bundestag, dass die Bundesländer und der Bund zusammen Verantwortung übernähmen. Zuvor hatten mehrere Parlamentarier kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder die neuen Regeln ohne Beteiligung des Parlaments aufgestellt hätten.

Dreyer betonte: «Natürlich handeln wir auf einer rechtsstaatlichen Grundlage». Doch neue Beschränkungen allein würden nicht helfen. «Nicht die Gesetze allein schützen die Menschen», sagte sie. «Der entscheidende Schlüssel für den Erfolg bleibt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen.» Deutschland habe schon oft gezeigt, dass Bund und Länder, Regierung und Parlament, Bürgerinnen und Bürger zusammen viel erreichen und schwere Krisen durchstehen könnten.

3 KOMMENTARE

  1. Is doch überhaupt nicht bewiesen, daß die Toten durch Corona gestorben sind.Das RKI gibt sowieso nur die von der Regierung erforderlichen Werte heraus.( Meine Meinung) Faktvist der imense Schaden den die Regierung in den letzten Jahren zugefügt hat.Wählt weiter Euren Untergang.Ich setz mir liebe nen Aluhut auf.

  2. Zitat: “ Natürlich handeln wir auf einer rechtsstaatlichen Grundlage“.

    Das ist doch wohl ein Witz? Glaubt die Frau das ernsthaft?

    Verfassungsrechtler sehen das anders als unsere Landeschefin, die werden es sicher auch besser wissen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus218221422/Coronavirus-Zweiter-Lockdown-fuer-Verfassungsrechtler-rechtswidrig.html

    Johannes Fechner, Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, nannte das Verfahren der derzeitigen Corona-Politik „verfassungsrechtlich bedenklich“,

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte, die Stellung des Bundestages müsse wieder gestärkt werden und FDP-Chef Christian Lindner zweifelte im Vorfeld der neuen Beschlüsse an, ob sie überhaupt rechtmäßig seien.

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“

    Ich hoffe sehr, dass sich Frau Dreyer &Co in nicht allzuferner Zukunft vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen.

  3. „Nicht bereit hinzunehmen, dass wieder mehrt Menschen sterben“

    Aber genau das wird passieren, wenn ich wieder vier Wochen lang nicht in den Puff darf! Soll ich etwa meine Alte nageln?

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