Kommunen: 19% weniger Gewerbesteuereinnahmen in ersten drei Quartalen

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Foto: dpa-Archiv

RLP. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in den ersten drei Quartalen des Jahres rund 19 Prozent oder 314 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern eingenommen als im Vorjahr. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Mittwoch mitteilte, nahmen die Kommunen zusammen rund 1,35 Milliarden Euro (brutto) Gewerbesteuer ein. Nach Abzug der Umlage, die die Kommunen an Land und Bund abführen müssen, blieben ihnen demnach noch rund 1,23 Milliarden Euro netto. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das den Statistikern zufolge ein Rückgang um 158 Millionen Euro beziehungsweise 11,4 Prozent.

Diese Einbußen führen die Statistiker auf zwei Effekte zurück: Einerseits sanken die Gewerbesteuereinnahmen durch den coronabedingten Konjunktureinbruch. Andererseits verringerte sich der Umlagesatz für die Gewerbesteuer, wodurch die Kommunen weniger an Land und Bund abführen müssen. Diese Gesetzesänderung ab 2020 war bereits 2001 beschlossen worden.

Rechnet man diese Senkung des Umlagesatzes heraus, so ergibt sich für die rheinland-pfälzischen Gemeinden für die ersten drei Quartale 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang der Nettoeinnahmen aus der Gewerbesteuer um 284 Millionen Euro oder 19 Prozent.

Werden die Daten nicht um den Effekt der Senkung des Umlagesatzes bereinigt, so konnte gut die Hälfte der Gemeinden in ihren Haushalten netto höhere Gewerbesteuereinnahmen verbuchen als im Jahr 2019. Die Mehreinnahmen summierten sich hier auf 143 Millionen Euro. In den anderen Kommunen wurden hingegen niedrigere Einnahmen festgestellt. Der Rückgang beträgt hier in Summe 301 Millionen Euro. Damit sanken die Einnahmen auf das Niveau des Jahres 2014.

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