Politik feiert: Batteriewerk wird weitere Investitionen nach sich ziehen

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Gregor Fischer

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) rechnet angesichts des geplanten Baus eines Batteriewerks am Opel-Standort Kaiserslautern mit weiteren Investitionen in der Region.

«Das ist für Kaiserslautern ein großer Wurf», sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Mainz. In Rheinland-Pfalz entstünden im Nutzfahrzeugsektor bereits Konzepte für autonomes Fahren, mit dem Batteriewerk würden dann auch wichtige Komponenten für das elektrische Fahren hierzulande produziert – das Land sei also in zwei Zukunftstechnologien vertreten. «Wir haben die Chance, Gewinner der Transformation der Automobilindustrie zu werden», sagte Wissing.

Er und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnen fest mit dem Bau des Werks in Kaiserslautern, auch wenn noch Aufsichtsratsbeschlüsse der beteiligten Unternehmen ausstehen. Die Billigung der milliardenschweren Förderung der europäischen Batterienallianz, zu der das Projekt zählt, durch die EU-Kommission sei der Meilenstein gewesen, sagte Dreyer.

In Kaiserslautern will ein Konsortium aus Opel, dessen Mutterkonzern PSA, und dem französischen Batteriehersteller Saft, einem Unternehmen der Total-Gruppe, eine Batteriezellenproduktion aufbauen. Dreyer und Wissing zufolge werden in dem Werk 2000 Arbeitsplätze entstehen, es soll ab 2023 gebaut werden.

Der Opel-Betriebsratsvorsitzende von Kaiserslautern, Thorsten Zangerle, sprach von einem «Sechser im Lotto» für die Region. «Es wäre schön, wenn noch vor Weihnachten eine positive Entscheidung hierzu von den Projektpartnern kommen würde.» Die Folge für den Standort sei der Aufbau weiterer Jobs, es entstünde eine «Keimzelle für neue innovative Industriearbeitsplätze». Einige Fragen seien allerdings noch offen – etwa, unter welchen Arbeitsbedingungen die zusätzlichen Jobs entstehen sollten und in welcher Form die neue Gesellschaft am Standort integriert werden solle.

Nach Angaben der Ministerpräsidentin hat der Bund für das Projekt in Kaiserslautern im Rahmen der europäischen Batterienallianz bis zu 437 Millionen Euro an Förderung vorgesehen. Wissing sagte, das Land werde das Ganze im Rahmen der Wirtschaftsförderung auch unterstützen. Ein Betrag hänge am Ende von der genauen Investitionssumme ab. «Die Arbeitsplätze, die dort entstehen, sind uns was wert», sagte Wissing.

Die EU-Kommission hatte am Montag gebilligt, dass verschiedene Vorhaben im Rahmen der Batterienallianz in sieben Mitgliedsländern mit insgesamt bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschusst werden dürfen. Europa will so den Rückstand auf Länder wie China aufholen, denn Schätzungen zufolge werden derzeit mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit in Asien produziert, lediglich drei Prozent in Europa.

Neben Deutschland können auch Frankreich, Italien, Polen, Belgien, Schweden und Finnland jeweils an Projekten beteiligten Unternehmen Gelder zuschießen. Für die Bundesrepublik gilt eine Förderobergrenze von 1,25 Milliarden Euro. 17 Firmen sind bei der Batterienallianz direkt beteiligt, neben Opel unter anderem auch der Autobauer BMW, der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF sowie das Batterieunternehmen Varta. BASF, das an einem anderen Konsortium beteiligt ist, will im nächsten Jahr über den Standort für eine mögliche Batteriefabrik entscheiden. Im Gespräch für die Produktion von Kathoden für Batteriezellen ist das brandenburgische Schwarzheide

Dreyer sagte: «Kaiserslautern hat sich ganz extrem gemausert.» In der immer wieder vom Strukturwandel hart getroffenen Westpfalz gebe es mittlerweile sehr gute Voraussetzungen für Zukunftstechnologien. Dass die Region attraktiv sei, habe schon das Interesse des Elektro-Autobauers Tesla gezeigt, in Zweibrücken sein erstes europäisches Werk zu bauen, sagte Wissing. Der US-Konzern hatte sich letztlich für Brandenburg entschieden. Mit dem Batteriewerk sei nun endgültig der Beweis erbracht, dass Firmen die Westpfalz im Blick hätten, lobte der Wirtschaftsminister.

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2 KOMMENTARE

  1. „Europa will so den Rückstand auf Länder wie China aufholen“ – offenbar bezüglich Staatsabhängigkeit aller Firmen, aller Haushalte und aller Kinderbetten. In China läuft auch nix ohne die Regierung und ihre Gelder, bei Kritik an den Frühstücksdirektoren der Regierung wird regelmäßig die Existenz zerstört.
    Es fragt sich, „unter welchen Arbeitsbedingungen die zusätzlichen Jobs entstehen sollten.“ Da wüsste ich was:
    – Unkündbarkeit aller Arbeiter,
    – Pensionsansprüche wie im mittleren/gehobenen/höheren Beamtendienst bereits nach wenigen Berufsjahren,
    – Gehaltsniveau wie bei Beamten mitsamt Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, Sonderkonditionen bei notwendigen und freiwilligen Versicherungen und bei Kreditaufnahme.
    Nee Spaß, wir müssen China einholen, also eher:
    – 60+ Wochenstunden zum Hungerlohn,
    – permanente Totalüberwachung mit Fußfessel, Dauerobservation und bigbrotherischen Ermahnungen,
    – Willkür und Sadismus ausgehend von den Kombinatsleitern (=staatliche Vorarbeiter),
    – optional: dauerhafte Zwangsbeschallung mit GEZ-Inhalten,
    – Knochen, Muskeln, Lunge und Nerven kaputtschinden. Bevor du mit Ü70 deine Pfandsammler-Rente bekommst, bist du längst tot.

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