«Solar-Offensive»: Rheinland-Pfalz will PV-Nutzung ausbauen

m Bund soll der Solar-Deckel gekippt werden, im Land sollen mehr PV-Anlagen auf die Dächer. Das Umweltministerium in Mainz bereitet dazu ein umfassendes Programm vor.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Mit einer «Solar-Offensive» will Rheinland-Pfalz die Nutzung von Solaranlagen verstärken und so die Energiewende vorantreiben. Das Programm soll am 9. Oktober gestartet werden, wie das Umweltministerium auf Anfrage mitteilte. Geplant sind mehrere Bausteine, darunter die Förderung der Möglichkeiten zum Speichern von Solarstrom.

Der Herbst sei eine gute Zeit für den Start der «Solar-Offensive», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die übliche Saisonauslastung der Baubranche. Anlagen mit Batterie könnten die Autarkie der Verbraucher stärken. Mit einer Speicherkapazität von fünf bis zehn Kilowattstunden «kommt ein Haushalt einen Tag gut über die Runden». Zudem falle dann das Argument weg, dass nicht so viel in die Stromnetze eingespeist werden könne.

Das Landeskabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den sogenannten Solardeckel zu kippen. Wer Solarstrom ins Netz einspeist, bekommt Geld dafür. Dies gilt nach einer Bestimmung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Anlagen bis 750 Kilowatt aber nur, solange die gesamte installierte Leistung von Solaranlagen in Deutschland unter 52 Gigawatt liegt.

Derzeit fehlten nur noch vier Gigawatt bis zur Marke von 52 Gigawatt, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). «Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte werden dadurch gefährdet.» Daher müsse die Bundesregierung den 52-GW-Zubaudeckel für Solardachanlagen dringend streichen. «Sonst droht der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor.» Das Umweltministerium erwartet nach Angaben einer Sprecherin, dass sich weitere Länder der Initiative anschließen werden: «Wir rechnen mit einer breiten Unterstützung.»

Die Landespolitik für den Klimaschutz dürfe nicht von Bundesregelungen ausgebremst werden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse der Solar-Deckel beseitigt werden.

Viel Platz für Solaranlagen gäbe es auch auf den Dächern von Schulen, Behörden und anderen Gebäuden des Landes. Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisierte im Mai, dass die bis 2017 installierte Spitzenleistung von 3,3 Megawatt lediglich 0,2 Prozent der in Rheinland-Pfalz installierten PV-Kapazitäten ausmacht. «Es ist also noch viel Luft nach oben», erklärte die Fraktion.

«Der öffentliche Bereich hat Vorbildfunktion», sagte jetzt Braun. Daher sollten öffentliche Gebäude bei Neu- und Umbauten stärker damit ausgestattet werden. «Der schrittweise Ausbau wird weitergeführt», erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand stehen im Doppelhaushalt 2019/20 jährlich Haushaltsmittel von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

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