Tückische Vertragsfallen von Rechtsschutzversicherungen

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Rund 22 Millionen Rechtsschutzverträge existierten 2017 in Deutschland (Quelle: statista.com) Seit Jahren ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Policen weiter angestiegen. Es scheint nicht mehr ohne zu gehen und heute zum guten Ton zu gehören. Doch das Kleingedruckte in den Vertragsbedingungen sorgt bei zahlreichen Verbrauchern für große Unsicherheit. Um auf Nummer Sicher zu gehen schließen viele eine zweite Police ab. Die Summe an zu leistenden Versicherungsbeiträgen pro Jahr treibt die privaten Ausgaben in schwindelerregende Höhen.

Was viele Kunden großer Versicherer nicht ahnen: Wegen der zahlreichen Risikoausschlüsse greifen die geschlossen Verträge im Ernstfall nicht. Was eine Privatpolice absichert, welche Vor- und Nachteile sie hat und worauf Sie vor Vertragsabschluss unbedingt achten sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.
# Was ist eine Rechtsschutzversicherung?

Wenn ein Streit im Privatleben eskaliert, beauftragen viele gleich einen Rechtsanwalt, um die Sache vor Gericht zu klären. Kosten, die bei einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung entstehen, trägt unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtsschutzversicherung. Sie soll das finanzielle Risiko während und nach dem Prozess für Sie senken uns Sie unterstützen, Ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Je nach Tarif und Vertrag erstattet Ihnen das Versicherungsunternehmen folgende Kosten:

– Gerichtskosten
– Zeugenkosten
– Kosten für die Erstellung von Gutachten
– Gebühren und Honorare Ihres Rechtsanwalts
– je nach Urteil auch die kompletten Verfahrenskosten der Gegenseite
– Strafkautionen bis 50.000 Euro

Auch wenn Sie vor Gericht unterliegen sollten, springt der Privatrechtsschutz ein. Es lohnt sich, das Kleingedruckte vor Vertragsabschluss genau durchzulesen und vor der Beauftragung eines Anwalts erneut zu prüfen. Eventuell zählt Ihr Fall zu den Risikoausschlüssen oder ist in einem anderen Rechtsgebiet angesiedelt. Heute wird oftmals auch angeboten, zusätzliche Leistungen, wie zum Beispiel für eine Mediation, von Anfang an mit aufzunehmen.

# Wie wichtig ist eine Rechtsschutzversicherung?
Laut dem Bund der Versicherten (BdV) zählt eine Rechtsschutzversicherung nicht zu den wichtigeren Versicherungen. Die Privathaftpflicht- oder Berufsunfähigkeitsversicherung spielt im Privatleben eine deutlich wichtigere Rolle. Doch viele wollen für alles gewappnet sein und fürchten sich vor horrenden Verfahrenskosten, die schnell die eigene Existenz bedrohen können. Eine Rechtsschutzversicherung scheint es einfacher zu machen, seine Ansprüche zu erstreiten. Lässt es sich mit so einer Police tatsächlich unbeschwerter im Alltag leben?

Wenn es denn so einfach wäre. Sich blind auf eine Deckungszusage Ihrer privaten Rechtsschutz-Police zu verlassen, kann ein verhängnisvoller Fehler sein. Kaum ist ein Anwalt mit Ihrem Fall beauftragt, wird das Gerichtsverfahren eröffnet und die ersten Rechnungen flattern ins Haus. Die kleinen Unterschiede und Details in Rechtsschutzversicherungsverträgen werden gerne überlesen. Doch die Ausschlüsse unterscheiden sich stark nach Tarif und Anbieter. Sie sollten sich über die Höhe der Versicherungssumme genauestens informieren und im Vorfeld klären, ob zum Beispiel eine telefonische Rechtsberatung ebenfalls zu den Leistungen gehört.

# Welche Rechtsgebiete können mit einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden?

– Verkehrsrechtsschutz
– Wohnungsrechtsschutz
– Berufsrechtsschutz
– Verwaltungsrechtsschutz
– Sozialgerichtsrechtsschutz
– Beratungsrechtsschutz
– Arbeitsrechtsschutz
– Schadenersatzrechtsschutz
– Grundstücksrechtsschutz
– Vermieterrechtsschutz
– Steuerrechtsschutz
– Sachenrechtsschutz

Ihre Rechtsschutzversicherung wird die anfallenden Prozesskosten nicht übernehmen, bei:

– einem Rechtsstreit mit wenig Erfolgschancen
– einer Scheidung laut Familienrecht
– einer Urheberrechtsverletzung
– eigenem Verschulden der Sache
– Missbrauch
– sowie einem Anwaltswechsel
– Unterschreitung der vereinbarten Wartezeit seit Vertragsabschluss

# Welche Pflichten haben Sie im Schadensfall?

Bei Abschluss Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie eine Anlage mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). Darin werden Sie gebeten, sich im Schadensfall unverzüglich bei dem Versicherungsunternehmen zu melden und eine Deckungsanfrage einzuholen. Erst mit Erteilung der Deckungszusage können Sie sicher sein, dass er die Anwalts- und Gerichtskosten im Rechtsstreit übernimmt.
Experten empfehlen keine rechtlichen Maßnahmen ohne die offizielle Deckungsbestätigung der Rechtsschutzversicherung zu ergreifen. Das Versicherungsunternehmen muss Ihnen innerhalb von drei Wochen eine Zu- oder Absage schriftlich zukommen lassen. In diesen Unterlagen muss die vereinbarte Deckungssumme stehen.

Ihr Anwalt kann Sie im Vorfeld beraten, welche Informationen für die Deckungsanfrage vorliegen müssen, um die Chancen für eine Kostenübernahme durch die Versicherung zu erhöhen. Aber auch für diese Rechtsberatung werden Sie natürlich später eine Rechnung mit entsprechenden Rechtsanwaltsgebühren erhalten.

Achtung: In vielen Fällen erteilt das Unternehmen eine Deckungszusage nur bis zur ersten Instanz. Für jeden neuen Prozessschritt muss die Versicherung nochmals bestätigen, dass sie die Kosten trägt. Sie kann eine Kostenübernahme für die weiteren Instanzen ablehnen. Einigen Sie sich mit der gegnerischen Partei inzwischen außergerichtlich, werden die Kosten für die Rechtsanwaltsgebühren etc. nicht übernommen.

# Vertragsfallen von Rechtsschutzversicherungen

Damit es während des Rechtsstreits nicht zu bösen Überraschungen kommt, sollten Sie einige Punkte vor Vertragsabschluss überprüfen.

Besonders wichtig ist die maximale Deckungssumme für einen Streitfall. Sie muss entsprechend hoch gedeckelt sein und es ermöglichen bis zur obersten Instanz sein Recht zu erstreiten. Deckungssummen bis zu 250.000 Euro hören sich zwar erstmal für Laien beeindruckend an, sind aber bei komplexen Fällen nicht ausreichend. Rechtsexperten raten daher zu Rechtsschutz-Policen mit unbegrenzter Versicherungssumme.
Oft dauert es lange bis ein rechtskräftiges Urteil verkündet wird. Eine Mediation kann den Klageweg verkürzen und eine annehmbare Lösung für beide Parteien schneller erreichen. Doch die außergerichtliche Schlichtung des Rechtsstreits ist häufig keine Leistung der Rechtsschutzversicherung. Sie sollten in diesem Fall darauf bestehen, dass diese Möglichkeit in die Vertragsbedingungen aufgenommen wird.

Angeklickt, gekauft aber die Ware nie erhalten? Sofern Sie gerne Waren und Dienstleistungen über das Internet kaufen, sollten auch diese Verträge über Ihre Rechtsschutzversicherung mit abgesichert sein. Achten Sie darauf, dass der Rechtsschutz weltweit getätigte Internetkäufe abdeckt, denn viele Händler sitzen im Ausland.

Sie sind sich unsicher, ob Ihr Fall versichert ist oder nicht? Ein qualifizierter Anwalt kann Ihnen diese Ankunft schnell am Telefon durchgeben. Prüfen Sie aber vorher, ob eine telefonische Anwaltsberatung Gegenstand des Vertrags ist.

Natürlich können Sie zu jeder Zeit Ihre Rechtsschutzversicherung kündigen. Das ist Ihr gutes Recht. Lassen Sie sich dazu von Ihrem Versicherungsmakler keinen Bären aufbinden. Die Kündigungsfrist ist ebenfalls in den Vertragsunterlagen angegeben. Aufpassen müssen Sie jedoch bei einem Versicherer-Wechsel. Der Versicherungsschutz sollte am besten nahtlos ineinander übergehen, um die Risiken gering zu halten.

# Ist es sinnvoll eine Selbstbeteiligung im Schadensfall zu vereinbaren?

Es kommt drauf an, welches Budget Sie für den jährlichen oder monatlichen Versicherungsbeitrag zur Verfügung haben. Ohne Selbstbeteiligung wird der Beitrag für Ihre Rechtsschutzversicherung deutlich höher ausfallen. Häufig liegen die Selbstbeteiligungsummen zwischen 150 und 500 Euro pro Fall. Die gesamten Prozesskosten liegen natürlich weit über diesem Betrag, wenn ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Wenn Sie öfters eine außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt wünschen, lohnt sich eine Privatpolice ohne Selbstkostenanteil sicher mehr.

# In welchen Fällen kann Ihnen der Versicherer kündigen?

Beide Vertragsparteien der Rechtsschutzpolice sind berechtigt zu kündigen: Sie als Privatkunde und der Versicherer. Häufig erhalten Verbraucher Post vom Versicherungsunternehmen, wenn innerhalb eines Jahres durch zwei Schadensfälle mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten Leistungen in Anspruch genommen wurden. Der Versicherer muss Ihnen in diesem Fall eine außerordentliche Kündigung nach Bestätigung des Schadensfalls aussprechen.

Neben der außerordentlichen Kündigung kann Ihnen auch ordentlich nach Ablauf der Versicherungszeit gekündigt werden. Beachten Sie, dass die Kündigung des Versicherers spätestens vier Wochen nach ihrer Zustellung in Kraft tritt.

# Worauf sollten Sie beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung achten?

Rechtsschutzverträge haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Mussten Sie früher nur auf bestimmte Ausschlussklauseln in den Vertragsbedingungen achten, gibt es heute einige neue Vorgaben zu der Art der Schadensfälle, den Erfolgsaussichten und Pflichten für Privatkunden. Grund dafür sind immer wieder aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Diese neuen Vertragsbedingungen sind nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Es lohnt sich ganz sicher, vor Unterzeichnung einen versierten Versicherungsmakler zu Rate zu ziehen. Lassen Sie sich über Ihr individuelles Kostenrisiko lieber ausführlich aufklären.

# Wie viel darf eine Rechtsschutzpolice pro Jahr kosten?
Sicher haben Sie sich schon oft gefragt: „Was kostet eine Rechtsschutzversicherung eigentlich?“ Fakt ist: Eine Rechtsschutzversicherung wird umso teurer, je mehr Bausteine und Module sie enthält. Gegen mehr Eventualitäten im Privatleben Sie sich absichern, umso höher ist der jährliche Versicherungsbeitrag. Es sind vom eigentlichen Privat-Rechtsschutz bis hin zum Verkehrs-, Mieter- oder Arbeitsschutz viele Kombinationen realisierbar.

Günstige Tarife liegen bei ca. 140 Euro im Jahr. Wenn Sie gleich drei Gebiete abdecken möchten, zum Beispiel Privat-, Beruf- und Verkehr, dann müssen Sie mit über 200 Euro Jahresbeitrag rechnen. Stellen Sie immer Leistungen und Preis der verschiedenen Anbieter gegenüber und wählen Sie eine Rechtsschutzversicherung, die am besten zu Ihrem Budget passt.

# Wann übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung nicht die Gerichts- und Anwaltskosten?

Streit mit dem Versicherer ist vorprogrammiert, wenn Ihre Deckungsanfrage abgelehnt wird. Der Anbieter weigert sich zum Beispiel zu zahlen, da der Versicherungsfall schon vor Vertragsabschluss eingetreten sein soll. Alles Interpretationssache? Um solche Einwände zu vermeiden, sollten Sie von Anfang die Wartezeit von drei Monaten einhalten, bis Sie juristische Schritte einleiten.

Weitere Einwände des Versicherers sind häufig die fehlenden Erfolgsaussichten Ihres Falls. Gerade bei teuren Rechtsstreitigkeiten können Sie diesen mit einer ausführlichen Argumentation durch Ihren Anwalt begegnen. Ein erfahrener Rechtsanwalt wird Ihnen ein handfestes Schreiben nach erfolgter Ersteinschätzung aufsetzen. Dieses sollten Sie umgehend an Ihre Versicherung per Post senden, um keine wertvolle Zeit zu verlieren.

Ob die Kosten Ihres Klageverfahrens übernommen werden, hängt natürlich erheblich von den Risikoausschlüssen in Ihrem Vertrag ab. Auch diese versteckten Ausschlussklauseln sollten sie gründlich prüfen lassen bevor Sie den Vorgang bei Ihrer Versicherung einreichen.

Wichtig zu wissen: Die Chancen für eine Kostenübernahme durch Ihre Rechtsschutzversicherung stehen gut, wenn Ihre Klage gute Aussichten hat, nicht mutwillig erscheint und die Verfahrenskosten in keinem Missverhältnis zu den Erfolgsaussichten stehen.

# Welche Alternativen zu einer Rechtsschutzpolice haben Sie?
Haben Sie gewusst, dass auch Ihre Haftpflicht anfallende Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt? Als passiver Rechtsschutz wehrt sie unberechtigte Haftungs- und Schadensersatzanforderungen ab. Auch vor Gericht. Zudem übernimmt sie Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden auf, die aus Personen- oder Sachschäden hervorgehen. Kurz gesagt: Die private Haftpflicht ist ein Muss! Aber auch hier muss eine ausreichende Deckungssumme vereinbart werden, um später nicht doch noch auf Kosten sitzen zu bleiben.

Setzen Sie ohne Kostenrisiko Ihre Ansprüche in der Abgas-Affäre durch

Sie merken, sich blind auf die Rechtsschutzversicherung zu verlassen ist keine gute Idee. Eine große Unsicherheit bleibt. Wer möchte schon später wegen einer Klage auf einem Berg Schulden sitzen bleiben? Trotzdem sollten Sie für Ihr Recht kämpfen und zum Beispiel auf Schadenersatz im Dieselskandal bestehen. Welche Möglichkeit haben Sie, um von Anfang an kostenlos und ohne Risiko ein Gerichtsverfahren zu eröffnen?

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