Falsche Angaben: Moselaufstieg wird neu geprüft

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Eine eindeutige Meinung zum Moselaufstieg.

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen

TRIER. Wie aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zum Moselaufsteieg hervorgeht (Fragen und Antworten in der Galerie), ist der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) voller Fehler und falscher Informationen. Die Bundesregierung räumt auch ein, dass ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung des Moselaufstiegs erneut überprüft werden muss.

In einer Bewertung der Grünen zu dieser Anfrage heißt es:

Die Bundesregierung muss zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler und falscher Informationen sind. Sie räumt ein, dass ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, da entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung kein gültiger Planfeststellungsbeschluss für den Moselaufstieg vorliegt. Im alten Bundesverkehrswegeplan war dem Moselaufstieg keine Realisierungschance eingeräumt worden. Grund dafür war seine geringe verkehrspolitische Bedeutung, ein miserables Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten und und das hohe ökologische Risiko des Straßenneubaus.

Hinsichtlich der Umweltauswirkungen hat die Bundesregierung nun den Eindruck erweckt, als seien negativen Folgen für Natur und Umwelt bereits hinreichend gelöst worden. Auf unser Nachhaken räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Vielmehr muss die umwelt- und naturfachliche Beurteilung des Moselaufstiegs erneut überprüft werden. Die mit dem Bau verbundenen massiven Auswirkungen auf Natur und Umwelt müssen sich dann auch in der Bewertung und Einstufung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan widerspiegeln.

Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem Entwurf längst vereinbarte Klima- und Umweltziele ignoriert. Es ist Aufgabe von Umweltministerin Barbara Hendricks, ihren Kollegen endlich über die gültigen Umweltziele aufzuklären.

Der Moselaufstieg ist Teil des Problems. Die falschen Angaben zu diesem Projekt machen die Bürgerbeteiligung zu den Umweltauswirkungen des Plans zur Farce! Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger die Umweltauswirkungen kommentieren, wenn das Ergebnis angeblich schon fest steht? Konsequenterweise müssten die falschen Angaben im öffentlich zugänglichen Projektinformationssystem (PRINS) berichtigt und die Bürgerbeteiligung verlängert werden. Wer weiß, bei welchen anderen Projekten ähnliche Angaben falsch waren.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits klar gemacht, dass es den Moselaufstieg nicht will. Auch das Bundesverkehrsministerium sieht im Moselaufstieg laut Bundesverkehrswegeplan kein großräumig bedeutsames Projekt.

Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt vor allem eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Für die Aufnahme des Moselaufstiegs gibt die Bundesregierung sogar offen zu, dass Gespräche mit Mandatsträgern aus der Region stattgefunden haben, die sich für den Moselaufstieg ausgesprochen haben. Der Verkehrsminister schenkt also seinem Parteifreund Bernhard Kaster lieber dessen Lieblingsprojekt, als die Mittel dort einzusetzen, wo es dem Gesamtnetz dient.

Die Darstellung des Moselaufstiegs durch Dobrindts Ministerium strotzt nur so von Fehlern. Es stellt sich die Frage, ob im Verkehrsministerium tatsächlich ein solches Ausmaß an Inkompetenz herrscht oder vorsätzlich falsch informiert wurde. Umweltbelange oder die Schaffung einer sinnvollen Verkehrsinfrastruktur für die Region wurden konsequent dem Ziel untergeordnet, lokale Interessen zu bedienen und Parteifreunden Geschenke zu machen.

9 KOMMENTARE

  1. Der Moselaufstieg, die unendliche Geschichte die sich wenn ich das hier lese bestimmt noch 20 Jahre hinzieht bevor er ad acta gelegt wird währenddessen die Stadt im Verkehrschaos versinkt.
    Mittlerweile ist ja jeden Tag unfalltechnisch eine Katastrophe und weil Ausweichstrecken fehlen darf dann der Verkehr in der Stadt stauen. und es wird immer schlimmer.

    • Als ob der Moselaufstieg den Verkehr in der Innenstadt verringern würde, so ein Schwachsinn. Die Leute die nahe Bitburger wohnen würden weiterhin die Bitburger als Zufahrt zur Autobahn nutzen und die anderen würden sich dann die Luxembourger stadtauswärts quälen um den Moselaufstieg zu erreichen, womit dann das nächste NAdelöhr entstünde. Im Endeffekt würde ncoh mehr Verkehr generiert, aber das kapiert ihr ja nicht.

        • Ich nicht, aber die Befürworter des Moselaufstiegs. 90% der Fahrten in Trier sind Kurzstreckenfahrten, das liegt an der Faulheit mancher Leute aber auch am viel zu teuren Nahverkehr. Gäbs eine 10erkarte für 10 EUR wäre das schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber baut ihn ruhig, euren Moselaufstieg, wird so viel Geld zum Fenster rausgeworfen, warum nicht auch da, ich wohn ja nicht in der Gegend. Wenn der dann auch keine Lösung bringt, bin gespannt was dann als nächstes gefordert wird. Vierspuriger Tunnel unter Zewen Richtung Lux vermutlich haha, damit die Leute noch schneller Richtung Lux kommen um sich dann am Kirchberg zu stauen. Ein erster Schritt wäre schon mal, die total schwachsinnigen Ampelschaltungen in Trier so zu modifizieren, dass der Verkehrsfluss optimiert wird, aber das kriegen die Heinis von der Stadt ja auch nicht hin.

          • Absolut richtig, hier triffst du den Nagel auf den Kopf. Merke ich jedesmal wenn ich gezwungen bin mit dem Auto zu fahren. Zu däm…. für eine ordentliche Ampelsteuerung zu generieren, siehe allein die Ampel von der Konrad-Adenauer-Brücke Richtung Zewen. Da kommt von der Luxemburgerstrasse keiner, aber man wartet knappe 2 Minuten bis die Hauptachse grün bekommt !!! und das um 21.00 Uhr Abends. Die Typen würde ich mindestens 8 Stunden am Tag durch Trier jagen und dann begreifen sie es vielleicht.
            Und die Preise für den ÖPNV (lachhaft das der in Trier so genannt wird) sind exorbitant und ein Grund dafür das wenige diese nutzen, siehe Luxemburg als gutes Beispiel !

  2. Rüffer hat ja auch Fachkompetenz. Nach der nächsten Wahl sind die eh nicht mehr in Berlin vertreten. Unbrauchbar.

  3. ich kann das ewig Grüne gesaier nicht mehr ertragen.
    Freiheit für die Frösche… weg mit dem Menschen…

    Einfach nur noch fürchterlich diese Partei, die Ihr Lebenswerk im verhindern sieht.
    Glückwunsch!!

  4. Wenn ich auf Rüffer´s Web-Seite lese, das die gute 1990 mit Ihrem Pferd zum Studieren an die Mosel kam,
    frage ich mich warum sie nach Ihrem Studium „Politikwissenschaften“, Ihre verkehrspolitische Ignoranz nicht
    in Ihrer Heimatstadt Osnabrück ausleben kann und will, anstatt in der Ferne sich über Projekte auszugeilen die offensichtlich von der Mehrheit der Trierer Bevölkerung seit langer Zeit herbeigesehnt werden.

    Verschiedene Meinungen gibt es immer… aber irgendwann muss auch mal Schluss sein!

    Es ist einfach traurig zu sehen, wie Trier als direkter Nachbar einer boomenden Europäischen Hauptstadt Luxemburg, vom eigenem Land immer mehr und mehr abgehängt wird!

    Frage an Frau Rüffer:
    Wann bauen Sie endlich den Zaun um die Stadt Trier, um Affen gucken zu können ??

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