MAINZ. Der scheidende Landtagspräsident Hendrik Hering hält insbesondere mit Blick auf die deutlich gewachsene AfD-Landtagsfraktion eine «klare und konsequente Sitzungsleitung» für entscheidend. «Die starke AfD-Fraktion ist eine große Herausforderung».
Dies sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Außer mit zahlreichen Anträgen der Rechtspopulisten rechne er auch mit «Versuchen der Chaotisierung» der Parlamentssitzungen durch die größte Oppositionspartei.
In der zu Ende gehenden Wahlperiode hatte die oppositionelle AfD nach Austritten und Streitereien noch sechs Abgeordnete, künftig sind es 24. Hering war zehn Jahre lang Landtagspräsident in Rheinland-Pfalz und ist künftig normaler Abgeordneter. Zu seinem Nachfolger als Landtagspräsident soll am Montag sein bisheriger Stellvertreter Matthias Lammert (CDU) gewählt werden.
Hering: Viele Menschen wollen sich engagieren
«Der Landtag kann einiges bewegen», betonte Hering mit Blick auf die Stärkung der unter Druck geratenen Demokratie. «Wir müssen zu den Menschen hin und nicht warten, dass die Leute zu uns kommen», sagte Hering. Gespräche «face-to-face» seien wichtig und könnten viel bewirken. «Viele wollen sich engagieren und dafür ist ihnen der Kontakt mit Politikern wichtig.» Die umfangreiche Präsenz des Landtags auf Social-Media-Kanälen – inklusive Tiktok – stoße auch auf große Resonanz. Die Reichweite wachse ständig.
Maßnahmen für wehrhafte Demokratie zeigen Wirkung
Die Demokratie müsse wehrhaft sein, betonte Hering. Daher habe der Landtag in der auslaufenden Wahlperiode das Abgeordnetengesetz und die Hausordnung geändert. Er hat damit die Möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen – und zwar dann, wenn die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Bei dieser wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes zurückgegriffen.
Ein Mitarbeiter habe dem nicht zugestimmt, einige hätten von sich aus gekündigt und zwei als unzuverlässig eingestufte Beschäftigte zogen vor Gericht. «Das hat schon seine Wirkung gezeigt», sagte Hering. Dem Vernehmen nach ist ausschließlich die AfD-Fraktion davon betroffen.
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz lehnte einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes ab. Die grundsätzliche Entscheidung im sogenannten Normenkontrollverfahren steht noch aus.
Einzigartiges Bildungsprogramm aufgebaut
Um die Demokratie zu stärken, habe der rheinland-pfälzische Landtag in den vergangenen Jahren ein Bildungsprogramm von der Kita über Grundschulen bis zu Berufsschulen und Universitäten aufgebaut und dies wissenschaftlich begleiten lassen. «So ein fundiertes Bildungsprogramm gibt es woanders nicht», sagte Hering. Wichtige Gedenktage wie der 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) seien professioneller gestaltet und neue Formate wie #weitergedenken entwickelt worden.
Die Forschung zur NS-Familiengeschichte und der Rheinland-Pfalz-Monitor schafften wissenschaftliche Grundlagen. Bei dem Monitor wird die politische Einstellung der Rheinland-Pfälzer wissenschaftlich vermessen, etwa zur Demokratie. (Quelle: dpa)