Finanzen, Sicherheit, Flüchtlinge: CDU Saar beschließt Programm für Kommunalwahl

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Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, steht auf dem Flur der CDU Landtagsfraktion im saarländischen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa

ST. INGBERT. Die CDU im Saarland beschließt am heutigen Samstag bei einem Parteitag in St. Ingbert ihre Leitlinien für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Unter dem Titel «Das Saarland braucht starke und handlungsfähige Kommunen» geht es unter anderem um die Themen Finanzen, Sicherheit und Integration von Flüchtlingen.

Zuvor wird der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani eine Rede halten. Darin werde er auch auf die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl Ende März 2022 eingehen, hieß es. Die CDU ist erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition. Das Saarland wird von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regiert.

Bei dem Parteitag (ab 9.30 Uhr) steht nur eine Personalie an: Die designierte stellvertretende Generalsekretärin Carolin Mathieu soll ins Amt gewählt werden. Dazu muss die neue Position zunächst in der Satzung aufgenommen werden.

Zum Parteitag, der am Freitagabend beginnt, werden bis zu 380 Delegierte erwartet. Die CDU Saar zählt derzeit knapp 14.000 Mitglieder. 2020 waren es noch mehr als 15.000. (Quelle: dpa)

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