MAINZ. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD gefordert, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern. «Dass, was wir in Deutschland erleben, der Drift nach rechts, vor allem der Konservativen, der hier droht, ist in Europa längst Alltag – und zwar in den Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament», sagte Barley.
Sie betonte vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Europawahl im Juni 2024. Die vom Bundesvorstand nominierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl forderte die Delegierten auf, die Wahl genauso wichtig zu nehmen wie eine Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl.
Mit Schweden, Finnland und Italien gebe es drei Regierungen, «wo sich die Konservativen von Rechtspopulisten – zum Teil von Hardcorefaschisten – unterstützen oder tolerieren lassen». Jede Regierung, die nach Rechts oder Rechtsaußen kippe, sei auch eine Stimme im Rat und ein Kommissar, warnte Barley. Daher komme es besonders auf das EU-Parlament an.
Als rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten für die Bundesliste zur Europawahl wählten die Delegierten überraschend den EU-Abgeordneten Karsten Lucke. Er kam in einer Stichwahl auf 92 Stimmen. Der vom Landesvorstand einstimmig nominierte Daniel Stich bekam nur 82 Ja-Stimmen. Zuvor war der Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium mit 75 Prozent der Stimmen erneut zum Schatzmeister der Landespartei gewählt worden. Über die Bundesliste soll Ende Januar entschieden werden.
«Die Rechtspopulisten wollen am liebsten gar kein Europa mehr», mahnte Barley. «Und die Konservativen und die Liberalen wollen ein Europa, das sich eigentlich nur auf die Wirtschaft beschränkt.»
«Es ist unglaublich wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung in der Migration hinbekommen», betonte Barley. «Wir müssen es schaffen, mehr Ordnung in die ganze Frage zu bekommen.» In keinem anderen Politikbereich werde geduldet, dass sich weder Staaten noch Individuen an die Regeln hielten. Es müsse getrennt werden zwischen der Arbeitsmigration sowie Flucht und Asyl. «Es ist wichtig, dass wir das Signal aussenden, dass wir wieder Kontrolle über diesen Politikbereich bekommen.» (Quelle: dpa)
Es gibt keinen Rechtsruck, sondern eine Flucht vor Linkspolitik. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl mehr ausstellen, da die EU die politische Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften als undemokratisch einstuft. Von daher: „Am liebsten gar kein Europa mehr“ ist nicht der Wille der Rechtspopulisten, sondern das Ergebnis von SPD-Politik. Die Damen Barley und Dreyer sind jetzt in der Legislative, Barley war vorher Judikative und Dreyer war Exekutive. Die zwei Damen sind somit leibhaftige Beweise für die längst vollzogene Abschaffung der Gewaltenteilung. Legislative, Judikative, Exekutive sind inzwischen ein durchgerührter Brei in Deutschland.
„Am liebsten gar kein Europa mehr“ war übrigens auch die Haltung von SPD-Faeser gegenüber der gemeinsamen EU-Asyl-Krisenverordnung aus September. Nancy hatte den nationalen Alleingang Deutschlands längstmöglich beibehalten.
Verfügen die Söhne von Frau Barley nun auch über die erforderliche „Kriegstüchtigkeit“ gemäß Pistorius, um Europa beispielsweise gegen Putins Aggressionen an vorderster Front zu verteidigen? Oder wählen sie den privilegierten Weg, direkt die Universität zu besuchen, um daraufhin das Netzwerk ihrer Mutter als Sprungbrett für ihre Karriere zu nutzen?
Liebe Sozialdemokraten, Grüne und Linke, es ist an der Zeit die „rote Socken“ – Kampagne wiederzubeleben.
Für Euch sind alle rechts, die anderer Meinung sind. CDU-CSU, FDP, AfD und freie Wähler waren und sind Parteien rechts von Euch, und das ist auch gut so. Ich freue mich auf eine Abkehr der Wähler von Euch. Schluss mit dem linken Wahnsinn in Deutschland, denn es wird das Land wieder verändern, besser machen, weniger bunt, weniger woke und weniger Bullerbü. 😉