SAARBRÜCKEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt die Entscheidung der Ampel-Fraktionen im Bundestag, auch Verbraucher von Heizöl, Pellets und Flüssiggas zu unterstützen.
«Das ist ein wichtiges Signal des Bundes, dass sie mit der Mehrbelastung nicht gänzlich alleine gelassen werden», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken.
Eine entsprechende Regelung hatte Rehlinger bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober gefordert; die anderen Länder hätten sich dem saarländischen Vorstoß angeschlossen. «Nun handelt der Bund», so die Ministerpräsidentin. Dies sei eine gute Nachricht für die Saarländerinnen und Saarländer, weil bei ihnen der Anteil an Öl- und auch Pellet-Heizungen besonders hoch sei.
Der Bund stellt 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung und definiert auch die Förderkriterien. Die Länder übernehmen laut Rehlinger die Antragsbearbeitung. Im Gespräch sei eine Obergrenze für die Förderung in Höhe von 2000 Euro.
