MAINZ. Trotz hoher Energiekosten ist nach Auffassung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz alles vorbereitet, damit die Menschen gut durch den Winter kommen. «Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag.
«Die Bundesregierung und die Landesregierungen tun alles dafür, dass die Preise gedeckelt werden und Energie nicht unbezahlbar wird.»
Die Landesregierung trage in diesem und im kommenden Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt zu den Unterstützungsmaßnahmen bei, sagte Dreyer. Dazu gehörten im kommenden Jahr mehr als 700 Millionen Euro für das dritte Entlastungspaket und 75 Millionen Euro für das 49-Euro-Ticket.
Mit Blick auf die Maßnahmen zugunsten von Privathaushalten mit einer Gasheizung sagte Dreyer: «Ich weiß sehr wohl, dass die Besitzer von Öl- oder Pelletheizungen auch große Sorgen haben.» Dazu gebe es Gespräche der Länder mit dem Bund. Ebenfalls im Blick seien «Mieter und Mieterinnen, die weiterhin mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert sind».
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Martin, wies vor allem auf Risiken der hohen Energiepreise für die Wirtschaft hin. International unterschiedlich hohe Energiekosten bedeuteten eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, die sich auch in Rheinland-Pfalz bemerkbar machen werde, sagte Martin. «Stellenkürzungen bei BASF sind nur die Spitze des Eisbergs.» Ein Preisdeckel löse dieses Problem nicht. Entscheidend sei es, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken.
Dabei kritisierte Martin, dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nur bis Mitte April beschlossen und die Landesregierung die Erhaltung kleiner Wasserkraftwerke abgelehnt habe. Der von Dreyer geführten Landesregierung warf der Bad Kreuznacher Abgeordnete Tatenlosigkeit vor: «Mit reiner PR wenden Sie keine Zeiten, Frau Ministerpräsidentin!»
Für die AfD sprach Fraktionschef Michael Frisch von einer «gescheiterten Energiepolitik, die unser Land in eine schwere Krise geführt hat, deren Ende noch nicht abzusehen ist». Deswegen seien Warnungen vor einer drohenden Deindustrialisierung keine Panikmache. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz genannte «Zeitenwende» werde keine Wende zum Guten sein.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, setzte sich nach einem vorab verbreiteten Redetext für Privathaushalte mit Öl- oder Pelletheizungen ein: «Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen nicht nur Gaskunden besserstellen.»
SPD und Grüne setzten in ihren Beiträgen einen besonderen Akzent auf weiteres Energiesparen. Ob beim Heizen in den eigenen vier Wänden oder bei der Beleuchtung auf Weihnachtsmärkten, überall werde der Verbrauch zurückgefahren, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. «Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen.» Ein Blackout in der Stromversorgung sei fast ausgeschlossen, auch eine nationale Gasmangellage werde als unrealistisch betrachtet.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun rief zu verstärkten Investitionen in Wärmedämmung und technische Lösungen auf: «Wir brauchen nicht mehr so viel Energie fürs Heizen, wenn wir eine Wärmepumpe haben.»