Trierer Politologe Jun: Exekutive gewinnt in Corona-Krise

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Birgit Reichert

TRIER. Die AfD hat in der Corona-Krise nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun deutlich an Zustimmung verloren – auch in Rheinland-Pfalz. «Es zeigt sich jetzt, die Partei löst keine sozialen oder ökonomischen Probleme und hat auch kein klares Konzept, wie diese Probleme gelöst werden können», sagte der Politologe von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das wurde ein bisschen einseitig immer unter Protest zusammengefasst», sagte Jun. «Die Situation wandelt sich gerade wieder, weil jetzt die Stunde der Exekutive wieder schlägt, wie wir das in Krisensituationen immer in der Regel haben.» Exekutive meint die Regierung und die öffentliche Verwaltung.

Davon profitiere auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Sie ist die bestimmende Person derzeit in Rheinland-Pfalz, durch ihre Präsenz ist sie entsprechend in guter Position.» Krisen seien immer die Stunde der Exekutive im Staat, weil sie durch Handeln bewältigt werden müssten. Für Oppositionsparteien seien solche Situationen schwierig – nicht nur für die AfD, sondern auch für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf.

«Wenn die AfD überhaupt wahrgenommen wurde in den letzten Wochen, dann war es der innerparteiliche Streit, den der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen mit der möglichen Spaltung entfacht hatte», sagte Jun. «Es wurde noch mal allen vor Augen geführt, dass die Partei eben keineswegs als einheitlicher Akteur zu betrachten ist, sondern dass es da verschiedene Gruppierungen gibt, die miteinander um Macht ringen.»

Auch wenn der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Michael Frisch die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen werde, sei Joachim Paul nach wie vor der starke Mann im Hintergrund, sagte Jun. «Er spielt in der Bundespartei eine Rolle, steht einzelnen Positionen des Flügels nah und war eigentlich der designierte Landesvorsitzende.»

Paul war von anderen Parteien einer Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vorgeworfen worden, deshalb hatte er zugunsten Frischs auf diesen Posten verzichtet. Auf Frisch hätten sich in dieser Situation erstmal alle verständigen können. Dies gelte auch jetzt nach dem angekündigten Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge aus dem Landtag, sagte Jun.

Die FDP und die Grünen, die in Rheinland-Pfalz mitregieren, könnten von dem Trend zur Exekutive nicht sonderlich profitieren. «Die FDP regiert zwar in Rheinland-Pfalz mit, aber das ist vielen Rheinland-Pfälzern im Moment auch nicht stark präsent», erläuterte der Politologe.

Die Grünen hätten in Rheinland-Pfalz ohnehin noch nie eine große Wirkmacht erzielt. «Das ist ein Landesverband, der bei Wahlen und Umfragen stark vom Bundestrend abhängig war und nie große Strahlkraft gehabt hat.» Im bundesweiten Vergleich der Grünen werde er eher im linken Spektrum wahrgenommen, allerdings ohne große Ausstrahlung über Rheinland-Pfalz hinaus. Bislang habe es den Grünen auch an einem wählerwirksamen Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin im Land gefehlt. Mit Ministerin Anne Spiegel seien sie dabei auch noch in den Anfängen. (dpa)

5 KOMMENTARE

    • Ihr Geschwätz auch nicht und dennoch haben Sie hier hier mehr Beiträge als er.
      Können ganz viele auch draufverzichten, also zügeln Sie sich.

  1. Das sieht nur so aus, weil die Exekutive nun mal die Macht hat (und gelegentlich auch mißbraucht). Was sollte die Opposition auch tun, zumal die deutsche Presse in ihrem Panik-Verbreitungswahn fast ausschließlich auf die Regierenden und deren Profilierungsschlacht fixiert war. Man hat in den Medien kaum was von links – grün oder anderen gehört oder gelesen. Selbst Greta ist verstummt. Nach der Krise werden Fehler und Verschätzungen aufgearbeitet und dann werden sich die Verhältnisse schnell wieder korrigieren.

  2. Der Herr Professor kennt sich wohl in der Verbreitung von Propaganda besser aus als in der Übermittlung von Wahrheiten. Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Positionspapier veröffentlicht . Hier kann jeder nachlesen wo die AfD Lösungsansätze in der Coronakrise sieht.

  3. Nett ausgedrückt. Meinen Sie im Ernst diese Politiker und ihre Büttel würden auch nur einen Schritt zurückgehen?Diese konservative Rotte hat Orban und seine Sinnesbrüder zum Vorbild.Diese Pandemie ist ein lange gesuchter Grund, um endlich alle Querdenker zu sedieren.Ähnlich war es mit der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren. Das Nächste was passiert,ist dem Bürger die Folgen der Rezession durch Einschnitte in den Alltag bezahlen zu lassen . Zum letzten Mal Frohe Ostern

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