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Innenminister Lewentz für bundesweite Waffenamnestie

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MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte...

++ Was ab Donnerstag kommen könnte: Kontaktbeschränkungen, Impfpflicht, Veranstaltungen, Diskos ++

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BERLIN. Die Gesprächsrunde von Bund und Ländern bezüglich der weiteren Vorgehensweise in der Corona-Politik ist beenden. Dabei werden nun härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen...

Malu Dreyer: Gemeinsames Gedenken an die Opfer – “immer noch fassungslos”

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TRIER. „Die grauenvolle Amokfahrt, bei der Menschen ihr Leben verloren haben und viele teils sehr schwer verletzt wurden, hat sich tief in das kollektive...

Rechnungshof: Kommunen in RLP haben bundesweit höchste Verschuldung

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MAINZ. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Nach dem am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegten Kommunalbericht 2021 hat...

Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangssperren waren rechtens

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KARLSRUHE. Die Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen auf Basis der Bundesnotbremse waren verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstagmorgen. Die Richter wiesen damit...

Vor Corona-Beratungen: Hans fordert neue Bundesnotbremse

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BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise «bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen» gefordert. «Das kann natürlich als Ultima Ratio, als...

Rechnungshof berichtet: Einzelne Städte ächzen unter der Schuldenlast

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MAINZ. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt heute (10.00 Uhr) seinen jährlichen Kommunalbericht zur Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Die Kommunen insgesamt haben zwar...

Anne Spiegel wechselt nach Berlin: Staatssekretärin Eder soll Klimaministerin werden

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MAINZ. Nomen est Omen: Auf dem Frauenlobplatz in Mainz verabschieden die Grünen ihre Frontfrau nach Berlin. Eine andere Frau soll den Schlüsselposten im rheinland-pfälzischen...

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: Neue Agentur soll Innovationen vorantreiben

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MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) will heute (13.00 Uhr) das Konzept für die neue Innovationsagentur des Landes vorstellen. Die Einrichtung soll eine...

Sondersitzung: Saar-Landtag debattiert Corona-Lage

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SAARBRÜCKEN. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen kommt der saarländische Landtag heute (9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine Regierungserklärung zur...