Innenminister Lewentz für bundesweite Waffenamnestie
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte...
++ Was ab Donnerstag kommen könnte: Kontaktbeschränkungen, Impfpflicht, Veranstaltungen, Diskos ++
BERLIN. Die Gesprächsrunde von Bund und Ländern bezüglich der weiteren Vorgehensweise in der Corona-Politik ist beenden. Dabei werden nun härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen...
Malu Dreyer: Gemeinsames Gedenken an die Opfer – “immer noch fassungslos”
TRIER. „Die grauenvolle Amokfahrt, bei der Menschen ihr Leben verloren haben und viele teils sehr schwer verletzt wurden, hat sich tief in das kollektive...
Rechnungshof: Kommunen in RLP haben bundesweit höchste Verschuldung
MAINZ. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Nach dem am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegten Kommunalbericht 2021 hat...
Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangssperren waren rechtens
KARLSRUHE. Die Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen auf Basis der Bundesnotbremse waren verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstagmorgen. Die Richter wiesen damit...
Vor Corona-Beratungen: Hans fordert neue Bundesnotbremse
BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise «bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen» gefordert. «Das kann natürlich als Ultima Ratio, als...
Rechnungshof berichtet: Einzelne Städte ächzen unter der Schuldenlast
MAINZ. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt heute (10.00 Uhr) seinen jährlichen Kommunalbericht zur Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Die Kommunen insgesamt haben zwar...
Anne Spiegel wechselt nach Berlin: Staatssekretärin Eder soll Klimaministerin werden
MAINZ. Nomen est Omen: Auf dem Frauenlobplatz in Mainz verabschieden die Grünen ihre Frontfrau nach Berlin. Eine andere Frau soll den Schlüsselposten im rheinland-pfälzischen...
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: Neue Agentur soll Innovationen vorantreiben
MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) will heute (13.00 Uhr) das Konzept für die neue Innovationsagentur des Landes vorstellen. Die Einrichtung soll eine...
Sondersitzung: Saar-Landtag debattiert Corona-Lage
SAARBRÜCKEN. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen kommt der saarländische Landtag heute (9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine Regierungserklärung zur...