Mainz. Kurz vor der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode sorgt die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit zwei umstrittenen Vorstößen für Diskussionen. Unter anderem fordert die Partei die Einführung von Schuluniformen an den Schulen des Landes.
Nach den Vorstellungen der AfD sollen Kinder und Jugendliche künftig einheitliche Kleidung tragen. Ziel sei es, Mobbing zu reduzieren, soziale Unterschiede weniger sichtbar zu machen und den Leistungsgedanken an Schulen zu stärken, sagte der Abgeordnete Joachim Paul in Mainz. Vergleiche von Markenklamotten und modischen Statussymbolen würden damit entfallen.
Die Schuluniformen sollen sich nach dem britischen Vorbild richten und zunächst im Rahmen eines Pilotprojektseingeführt werden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Regelung nicht nur für Schülerinnen und Schüler gelten, sondern auch für Lehrkräfte.
AfD fordert Abschaffung der Härtefallkommission
Neben dem Vorstoß zu Schuluniformen will die AfD in der letzten Landtagswoche auch die Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz abschaffen. Der Abgeordnete Damian Lohr begründete die Forderung damit, dass es sich um eine überflüssige Doppel- und Parallelstruktur im Asylverfahren handele.
Die Kommission ermögliche es, negative und teils bereits rechtskräftige Asylentscheidungen zu stoppen. Aus Sicht der AfD untergrabe dies bestehende Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen.
Kommission prüft humanitäre Einzelfälle
Die Härtefallkommission ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium mit zwölf Mitgliedern. Sie prüft Einzelfälle von ausreisepflichtigen Personen und bewertet, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt rechtfertigen könnten.
Kommt die Kommission mit einer Zweidrittelmehrheit zu einem entsprechenden Ergebnis, richtet sie ein sogenanntes Härtefallersuchen an das Integrationsministerium. Dieses hat allerdings reinen Empfehlungscharakter, wie das Ministerium betont. Die endgültige Entscheidung liegt weiterhin bei der zuständigen Behörde.
Super, dafür bin ich schon lange.
Schon wieder ein Punkt für die AfD. Die gefallen mir von Woche zu Woche besser. 🤔
@ Wähler: Und dann noch Wehrsportunterricht und morgens vor dem Lehrer im Gleichschritt antreten und salutieren! Super!!
Aha so etwas gab es doch schon mal in Braun!
@Heinen
Haben Sie schon mitbekommen, dass es Deutschland gegenwärtig nicht gut geht (abgesehen von den Beamten und Pensionären). Wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch. Haben Sie eine Ahnung was auf den Schulhöfen abgeht? Nicht zuletzt Dank der vielen Goldstücke. Schalten Sie ARD und ZDF ab und öffnen Sie Ihre Augen, statt dümmliche Kommentare abzusetzen.
Viele Länder der westlichen Welt, viele der bekanntesten Elite‑Internate und Universitäten weltweit pflegen traditionelle Schuluniformen – die wissen auch warum.
@Wähler:
Haben Sie schon mitbekommen, dass es Deutschland mit den Rechten auch nicht gerade besser geht und wir das in der Vergangenheit auch schon eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen haben?
Dass es keine wirtschaftliche und schon gar keine soziale Lösung ist? Sie beziehen sich mal wieder auf die Ausländer-Thematik – als ob das die Lösung all unserer Probleme wäre. Jeder mit klarem Blick weiss, woher der Wind weht und worum es eigentlich geht. Dass sie die vorgeschobenen Gründe nicht erkennen, sagt schon alles, was man über den Horizont wissen muss…
@Merlin
Unglaublich, was für einen Mist Sie wieder schreiben.
Nun, wenn man über den eigenen, begrenzten Horizont hinweg blickt und vom provinziellen auf das globale Ganze blickt wird man feststellen dass ca. in 3/4 aller Staaten eine Schuluniform usus bzw. verbreitet ist.
Mit politischen Ansichten und Gesten hat das nicht das Geringste zu tun.
Wie sio oft im Leben, erst denken dann äußern!
Das sehe ich genauso, dadurch entfällt auch, sich mit den neuesten Klamotten zu posten!
Schuluniformen gegen Mobbing und soziale Ungleichheit? Großartig. Dann lösen wir den Fachkräftemangel demnächst mit gleichen Frisuren.
Probleme verschwinden nicht, nur weil alle gleich aussehen. Aber das war vermutlich auch nicht das Ziel.
Den Fachkräftemangel lösen wir mit Fachkräften. 🤔 Diese sollten aber Lesen und Schreiben können.
Darüber hinaus brauchen wir viele viele Top-Ingenieure, die den Fachkräften Arbeit geben.
gell