Gute Nachricht für Alleinerziehende – Koalition einigt sich auf Steuererleichterung

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich bei der Entlastung von Alleinerziehenden durchgesetzt.

BERLIN/MAINZ/TRIER. Die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden war ein Streitpunkt in der großen Koalition in Berlin geworden. Immerhin geht es dabei um rund 1,6 Millionen Mütter und Väter, die sich alleine um die Erziehung ihrer Kinder kümmern. Wie verschiedene Medien, darunter Spiegel Online, melden, hat sich die Koalition jetzt auf eine Erhöhung der steuerlichen Freibeträge geeinigt.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich die finanzielle Entlastung auf ihre Fahne geschrieben und konnte dabei unter anderem auf die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung zählen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war jedoch nicht bereit, diese Entlastung zu finanzieren. Er hatte gesagt, dass die Mittel dafür aus dem Etat des Familienministeriums kommen müsse.

Wochenlang haben Union und SPD um dieses Thema gestritten, mit dem die SPD das Ungleichgewicht zwischen Elternpaaren, die vom Ehegattensplitting profitieren, und den Alleinerziehenden auszugleichen. Der Betrag in Höhe von 1308 Euro, den Single-Mütter und Väter geltend machen können, war in den letzten zehn Jahren nicht mehr angehoben worden. Nun soll er um 600 Euro steigen. Aus welchem Topf das finanziert werden wird, ist noch nicht bekannt.

Malu Dreyer freut sich

Dreyer hat die Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD für eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden begrüßt. „Damit hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchgesetzt. Wir haben dies als Land Rheinland-Pfalz unterstützt. Es freut mich, dass sich die Koalition nun auf eine Entlastung in der auch von mir vorgeschlagenen Höhe geeinigt hat“, sagte die Ministerpräsidentin. „Eine solche Erhöhung wäre für die Betroffenen eine deutliche Verbesserung, ohne mit den zusätzlichen Kosten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden über Gebühr zu belasten“, so Dreyer.


Der Entlastungsbetrag sei seit seiner Einführung 2004 nicht mehr erhöht worden. Alle Armuts- und Reichtumsberichte wiesen darauf hin, dass Alleinerziehende zu den mit am stärksten von Armut bedrohten oder betroffenen Gruppen zählten. So haben beispielsweise nach dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz 47,9 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren ein Armutsrisiko. „Obwohl in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Alleinerziehenden um ein Viertel angewachsen ist, werden sie in ihrer Lebenssituation, so eine Bertelsmann-Studie von 2014, mit ihrer besonderen Belastung nicht berücksichtigt“, so die Ministerpräsidentin.

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1 KOMMENTAR

  1. Eine alleinerziehende Mutter mit 1 Kind zahlt eh erst oberhalb eines monatlichen Bruttogehalts von ca. EUR 2000,- Einkommenssteuer. Hier lassen sich die Politiker mal wieder feiern als hätten sie etwas gaaaanz GROSSES geschaffen. Ich finde das nur noch lächerlich!

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