TRIER/BERLIN. Morgen, am 26. März, ist es 20 Jahre her, dass das Abkommen von Schengen in Kraft getreten ist. Ein großer Schritt für die Europäische Gemeinschaft und nicht zuletzt auch für die Stadt und die Region Trier. In diesem Abkommen vereinbarten fünf europäische Staaten auf die Kontrollen des Personenverkehrs an ihren Grenzen zu verzichten. Ziel war es, den europäischen Binnenmarkt voranzutreiben und zu stärken.
Nicht wenige sehen mit den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mit der die so genannte Infrastrukturabgabe auch von ausländischen Autofahrern auf deutschen Autobahnen ab der Grenze erhoben werden soll, als kontraproduktiv zu diesem Abkommen an. So auch die Trierer Abgeordnete der Linkspartei, Katrin Werner, die sich heute in einer Pressemitteilung zum 20-jährigen Jubiläum und zu Dobrindts Plänen geäußert hat.
Hervorstechende Beispiele sind die Großregion und die Quattropole
„Auch heute noch, sind, gerade in Grenzregionen wie der unsrigen, die immensen positiven Effekte des Schengener Abkommens nicht zu übersehen.“, erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „ Sowohl Mobilität als auch der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Organisationen und internationalen Projekten konnten durch das Abkommen unheimliche Erleichterungen erfahren. Als regional hervorstechende Beispiele sind hier die Großregion oder die Quattropole zu nennen, welche einen Zusammenschluss zwischen Trier, Saarbrücken, Luxembourg und Metz darstellt. Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen der Infrastruktur, dem Tourismus und der Wirtschaft Triers zu Gute kommt! Schon längst hat sich die Moselmetropole zu einem beliebten Wohn- und Urlaubsort, sowie einem attraktiven Wirtschafsstandort entwickelt.“
Positive Effekte werden zunichte gemacht
„Jede Einschränkung der offenen Grenzen ist ein direkter Angriff auf die Wirtschaft und Gift für den Einzelhandel der Region.“ betont Werner. „Es ist eine Ironie des Schicksals wenn einen Tag nach dem Schengen-Jubiläum, die PKW-Maut beschlossen wird – ein Gesetz gegen die Schengener Idee! Diese überflüssige Maut wird sowohl BürgerInnen als auch TouristInnen und Unternehmen abschrecken. Es wird viele der positiven Effekte des Schengener Übereinkommens mit einem Schlag wieder zunichtemachen – und das obwohl klar ist, dass die Maut volkswirtschaftlich sinnfrei ist.“ gibt sich Katrin Werner kritisch.
„Das wäre für die Region fatal. Die Zahl der Übernachtungen würde zurückgehen und kaufkräftige Kundschaft aus dem benachbarten Ausland würde wegbleiben. Auch angesichts der explosionsartig ansteigenden Transportkosten, könnten Firmen den Standort Trier noch einmal überdenken. Die Region wäre wieder nachhaltig geschwächt. Das können wir nicht zulassen. Auch die Beziehungen zu unseren Nachbarländern werden unter der PKW-Maut leiden. Deshalb fordere ich Minister Dobrindt noch einmal auf, seine Mautpläne fallen zu lassen und sich stattdessen für ein offenes Europa einzusetzen.“
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