Maut ab der Grenze? Nicht mit Dreyer

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Bildquelle: Wikipedia

TRIER/MAINZ/BERLIN. Und wieder macht die Maut von sich Reden. Gestern einigten sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf eine Gesetzesversion, die von den Sozialdemokraten mitgetragen wird. Einer der zentralen Punkte ist eine Staffelung der Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer.

Anfangs hatte es geheißen, ausländische Autofahrer müssten für eine Vignette für 10 Tage pauschal 10 Euro bezahlen. Jetzt staffelt sich dieser Preis von fünf bis 15 Euro, je nach Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs. Auch bei der Speicherung der persönlichen Daten der Autofahrer ist die Union auf die Sozialdemokraten zugegangen, wie aus Berlin zu hören war. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr, wie anfangs vorgesehen, drei Jahre, sondern nur noch ein Jahr gespeichert werden. Außerdem soll es nach zwei Jahren eine Überprüfung der Einnahmen und des Bürokratieaufwandes geben.


Die CDU hat ja auch den Mindestlohn mitgetragen

Die CSU als Motor der Maut freut sich über das Ergebnis und die SPD stellt klar, dass sie nicht anders kann, als dem Gesetz zuzustimmen, da es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Vom Berliner Fraktionschef Thomas Oppermann war zu hören, dass die SPD verpflichtet war, zuzustimmen, da die CDU ja auch den Mindestlohn mitgetragen habe.

Rheinland-Pfalz besteht auf einen Korridor

Am Freitag soll das Gesetz den Bundestag passieren und die Landesgruppenchefin des CSU, Gerda Hasselfeldt sagte schon jetzt, dass es am Freitag ein schönes Ereignis geben werde. Ob das wirklich alle so sehen, mag angezweifelt werden. Widerstand kommt auf jeden Fall aus Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat inzwischen angekündigt, dass sie auf Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen bestehen werde. Zusammen mit Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) besteht sie auf einen mautfreien Korridor von 30 Kilometern an der Grenze.

Negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus

„Wir sind davon überzeugt“, so Dreyer, „dass es letztendlich der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem Einzelhandel, schadet.“ Diese negativen Folgen sieht Dreyer auch für den Tourismus. „Deshalb sehen wir das als absolut kritisch.“ Sie könne als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nicht einem Gesetz zustimmen, das aus ihrer Sicht ihrem Land schade. Deshalb kündigt sie schon jetzt den Widerstand der rot-grünen Landesregierung an und werde notfalls den Vermittlungsausschuss anrufen.

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2 KOMMENTARE

  1. Ich kann es nicht mehr hören mit der Maut , bindet diese Revanchisten Dobrindt und Seehofer zusammen und schmeisst sie in einen der bayerischen Seen am besten den tiefsten.

    Das ist der grösste Beschiss den es gibt,, denn letztendlich dürfen die Deutschen spätestens nach einem Urteil des EUGH die Maut auch bezahlen und wahrscheinlich werden unsere Nachbarn sich mit ebensolcher revanchieren, dann viel Freude beim tanken in Luxemburg nachdem der Eintritt bezahlt wurde .

    Danke liebe Regierung

    Soviel zum freien Europa

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