MAINZ – Die Bürgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.
Die Menschen im Land hätten sich 2025 vor allem wegen Problemen mit dem Justizvollzug, dem Ausländerrecht, der Landespflegekammer sowie im Bereich Soziales an sie gewendet, berichtete Barbara Schleicher-Rothmund in Mainz.
Mit insgesamt 2.252 Anliegen hat sich die Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr beschäftigt. Im Jahr zuvor gab es 2.178 Eingaben. Das sei ein deutliches Signal für wachsenden Klärungsbedarf im Verhältnis zwischen Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern, erklärte Schleicher-Rothmund, die das Amt der Bürgerbeauftragten nach acht Jahren niederlegt. Das Vertrauen in staatliches Handeln müsse gestärkt und Konflikte frühzeitig entschärft werden.
In der Amtszeit haben sich nach Angaben von Schleicher-Rothmund rund 18.000 Menschen mit ihren Anliegen an sie gewendet. Ende April übernimmt Marin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, den Posten.
Rheinland-Pfalz hatte 1974 als erstes Bundesland das Amt eines parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten geschaffen. Seit 2014 ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei.