MAINZ. Die gestärkte Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag wird nach Ansicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer die Arbeit im Landesparlament verändern. «Positiv gewendet könnte man sagen: Die Landtagsdebatten werden auf jeden Fall interessanter», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD werde «auf jeden Fall eine numerisch sehr starke Opposition» sein. Es sei schwierig, wie man jetzt mit einer so starken AfD umgehen solle. Die AfD sei generell eine «Herausforderung für das politische System in Deutschland».
«Absolute Herausforderung für andere Parteien»
«Das ist ja schon auch eine sehr extreme Partei, die da jetzt im Landtag in dieser Stärke vertreten ist», sagte Arzheimer. «Das ist eine absolute Herausforderung für die anderen Parteien, das kann man nicht anders sagen.»
Die zentralen Motive, die AfD zu wählen, seien die Themen Zuwanderung und Multikulturalismus. Sie stünden seit 2023 wieder «sehr hoch auf der Agenda». Zwar werde immer mehr über die Verbindungen zum Rechtsextremismus bekannt, doch werde sie auch «immer mehr wie eine normale Partei betrachtet».
AfD-Wähler oft in «abgehängten Regionen»
Zudem seien «Hemmungen» weggefallen, die es vor ein paar Jahren noch sehr viel stärker gegeben habe. Die AfD bespiele alles, was mit gesellschaftlichem Wandel zu tun habe, der als problematisch angesehen werde – wie der Klimawandel. Die Partei versuche, «über das Kernthema Zuwanderung hinaus all diejenigen anzusprechen, die das Gefühl haben, das Land habe sich in den letzten 30 Jahren in die falsche Richtung entwickelt», sagte er.
In Rheinland-Pfalz sei die AfD nach den vorläufigen Ergebnissen auch wieder dort erfolgreich, wo sie es auch bei der Bundestagswahl war. «Das heißt, es sind solche Regionen, die man manchmal als abhängt bezeichnet». Dabei handele es sich nicht nur um den ländlichen Raum, sondern auch Industriestädte im strukturellen Wandel. (Quelle: dpa)
Ich bin von Anfang an AfD-Wähler. Sie ist eine Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Mir sind zurzeit insbesondere der Widerstand gegen die massive Einwanderung und gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) wichtig.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Die Wahlerfolge der AfD beweisen, dass vom Staat und seinen Verbündeten unterstützte und geförderte Demonstrationen gegen Rechts wenig bringen, wenn die herrschende Politik weiterhin den Interessen der einfachen Menschen schadet. Die Appelle der Wahlplakate zum Zusammenstehen und zum Schutz unserer Demokratie nutzen an den Zapfsäulen wenig. Dort wird nämlich nicht zusammengestanden, sondern dort muss bezahlt werden und zwar der Preis, der auf der Anzeige steht. Der Schutz „unserer“ Demokratie hört sich zwar gut und edel an, doch wer schützt unsere Arbeitsplätze? Wo schützt „unsere“ Demokratie jene Leute, die händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen? Wo schützt uns „unsere“ Demokratie, wenn wir wochenlang auf Arzttermine warten müssen oder in Lebensgefahr geraten, weil wegen Krankenhausschließungen die verbliebenen Notaufnahmen überlastet sind oder sich kilometerweit entfernt befinden? Wo schützt sie die Ärmsten der Armen, wenn die Tafeln nicht mehr genug Lebensmittelspenden haben für die Schlange der Wartenden? Wo ist der Schutz der Bürger, wenn „unsere“ Demokraten lieber ihre Bürger frieren lassen, als russisches Gas oder Öl zu kaufen?
So lange die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen immer weniger Beachtung durch die regierenden Parteien finden, darf man sich nicht wundern, wenn Parteien wie die AfD Zuwachs haben. Dabei braucht die AfD nicht einmal die Wirksamkeit der eigenen Politik unter Beweis zu stellen. Sie profitiert einfach von der Unfähigkeit der anderen. Denn ob viel Unterschied besteht zwischen einer Politik, die „unsere“ Demokratie schützen will, oder einer AfD-Politik, die „unser“ Land in den Vordergrund stellt, ist sehr fraglich. Denn wir als einfache Menschen brauchen eine Politik, die unsere Interessen in den Vordergrund stellt, unsere Interessen als kleine Leute. Das ist der Schutz der Lebensgrundlagen wie menschenwürdiges Wohnen mit erschwinglichen Heizkosten. Das ist eine sichere Gesundheitsversorgung und würdiges Leben im Alter. Das sind sichere Arbeitsplätze und eine freundliche Zukunft für unsere Kinder. Und das ist vor allem eine Politik, die dem Frieden dient statt der Unterstützung von Kriegen in aller Welt. Denn eine solche Politik verursacht jene Flüchtlingsströme wie 2015 aus Afghanistan und Syrien, die dann auch an unseren Grenzen nicht mehr Halt machen.
Das wäre eine Politik, die ich mir als BSW-Wähler vom BSW wünsche, die Betonung der Interessen der einfachen Menschen. Denn Parteien, denen es um „unsere“ Demokratie oder um „unser“ Land geht, haben wir schon genug. Wir brauchen eine Partei, der es um unsere Interessen geht, die Interessen der einfachen Menschen, die ein menschenwürdiges Leben führen wollen.