MAINZ. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, in der Sozialpolitik ein klares Profil zu zeigen. Die SPD müsse deutlich machen, «dass sie die Kraft hat, soziale Gerechtigkeit auch gegen Widerstände zu verteidigen», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Wir müssen zeigen, dass wir verhindern, dass unser Sozialstaat mit der Kettensäge zerlegt wird.» Vorschläge aus der Union wie die zur Rentenpolitik, zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit und der Einschränkung des Rechts auf Teilzeit zeigten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lobby bräuchten. Diese Rolle falle der SPD zu.
Am Wochenende kommt der SPD-Vorstand zu einer zweitägigen Klausurtagung zur Kursbestimmung in Berlin zusammen. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. (Quelle: dpa)