KAISERSLAUTERN. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der von Markus Söder ins Spiel gebrachten Idee der Fusion von Bundesländern eine klare Absage erteilt. «Es bleibt beim Saarland, es bleibt bei Rheinland-Pfalz», sagte Schweitzer beim Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern.
Dort, nur rund 35 Kilometer von der Landesgrenze zum Saarland entfernt, hatte direkt vor ihm die saarländische SPD-Regierungschefin Anke Rehlinger gesprochen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich gefordert, Bundesländer zu fusionieren, weil einige kleinere kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen finanziell unterstützt werden müssten. Größere Einheiten seien erfolgreicher als kleine, daher brauche es «weniger Bundesländer, ganz einfach.» Söder sagte auch auf Nachfrage nicht, welche er zusammenlegen würde.
Schweitzer sagte in Kaiserslautern in Richtung Söders und mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Rehlinger: «Wenn dann ein Kollege aus dem ganz südlichen Süden anfängt zu glauben, er hätte das Recht, den föderalen Staatsaufbau nochmal zu sortieren, sagen wir dem Kollegen: Er sollte mal nicht davon ausgehen, dass er in Zukunft in der Ministerpräsidentenkonferenz mit einem weniger von uns zu tun haben wird.»
In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die oppositionelle CDU vorn, zuletzt hatte die seit 1991 regierende SPD jedoch aufgeholt. (Quelle: dpa)