BERLIN. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll als neue Bundestagspräsidentin gewählt werden. Die Union, als größte Fraktion im neuen Bundestag, hat die Rheinland-Pfälzerin offiziell für das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten nominiert. Vor ihrer Wahl gibt sie ihr Parteiamt als CDU-Schatzmeisterin ab.
Klöckner legt Parteiamt vor Wahl nieder
Wie Klöckner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, werde sie ihr Amt als CDU-Bundesschatzmeisterin am Montag in den Gremiensitzungen niederlegen. Diese Entscheidung sei bereits im Vorfeld mit CDU-Parteichef Friedrich Merz abgesprochen worden. Seit 2022 hatte Klöckner das Amt inne und war damit Teil des CDU-Präsidiums. Zuvor war sie zehn Jahre lang stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei.
Wahl zur Bundestagspräsidentin am 25. März
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März soll Klöckner offiziell als Bundestagspräsidentin gewählt werden. Das Amt wird traditionell von der stärksten Fraktion im Parlament besetzt – in der neuen Wahlperiode ist das die Union.
Sollte Klöckner gewählt werden, wäre sie die vierte Frau an der Spitze des Bundestags. Vor ihr hatten bereits
Bärbel Bas (SPD, seit 2021)
Rita Süssmuth (CDU, 1988-1998)
Annemarie Renger (SPD, 1972-1976)
das Amt inne. Zudem wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass zwei Bundestagspräsidentinnen direkt aufeinander folgen.
Historische Entscheidung für das Parlament
Die Position des Bundestagspräsidenten gilt als protokollarisch zweithöchstes Staatsamt in Deutschland, direkt nach dem Bundespräsidenten. Der Bundestagspräsident ist unter anderem für die Leitung der Sitzungen im Parlament, die Wahrung der Ordnung und die Vertretung des Bundestags nach außen zuständig.
Mit der Wahl Klöckners würde die CDU die Tradition fortsetzen, bedeutende Führungspositionen mit Frauen zu besetzen – ein wichtiger Schritt für die Partei und das Parlament.
