MAINZ. Noch-Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing hat die Vorteile der deutschen Verfassung für den Wirtschaftsstandort hervorgehoben. Die von einigen gewünschte Disruption – «mehr Musk und Milei und Kettensäge» – sei so in Deutschland gar nicht möglich.
Dies sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Damit verwies er auf den amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei. «Wir haben eben ein System, das mit zwei Kammern arbeitet, mit unterschiedlichen Wahlterminen und mit einer klugen Machtverteilung zwischen Bund und Ländern», sagte der ehemalige FDP-Politiker.
Wissing: Neue Regierung kann nicht bei null anfangen
In Deutschland trete jede Regierung in die Rechtsnachfolge der Vorgängerregierung. «Das heißt, die neue Bundesregierung wird die Verträge erfüllen müssen, die die Ampel geschlossen hat, genauso wie die Ampel die Verträge der vorherigen großen Koalition weiter fortführen musste.» Diese Kontinuität schütze auch den Wirtschaftsstandort.
«Die AfD erweckt gerne den Eindruck, wenn man eine Regierung bildet, könne man von null anfangen, auch was internationale Vereinbarungen angeht.» Das sei aber nicht möglich, «die Verträge gelten alle weiter», sagte Wissing. «Man kann Verträge nicht einfach aufkündigen, sonst verliert man nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern schadet dem Land massiv.»
Justieren mit klarem Kompass
Unternehmen in Deutschland müssten nicht bei jeder Wahl fürchten, dass ihre für 20 Jahre angelegten Investitionen entwertet würden, weil eine Regierung bisherige Zusagen plötzlich revidiere und damit Geschäftsmodelle zerstöre. «Planungssicherheit und Verlässlichkeit machen einen Wirtschaftsstandort attraktiv, nicht disruptive Veränderungen», betonte Wissing.
«Deutsche Politik ist Justieren mit einem klaren Kompass», unterstrich der langjährige rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. «Deutschland ist kein Schnellboot, das ruckartig die Richtung wechseln kann. Deshalb ist unser Land so verlässlich.»
Um Populismus im Keim zu ersticken, müsse der Staat zeigen, dass er funktioniere. «Ein funktionierender Staat ist das beste Mittel gegen Extremismus», sagte Wissing. «Wir müssen zeigen, dass es vorangeht, und nicht erklären, warum es nicht geht.» Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten. (Quelle: dpa)
Hier wird ja immer und immer wieder Politkerschelte betrieben. Positive Beispiele werden gerne ignoriert, diesem Trend möchte ich einmal ein Lob entgegenstellen.
Hier haben wir einen wunderbaren Artikel der facettenreich darstellt dass wir hierzulande mit strategisch denkenden und uneigennützig agierenden Politikern in Schlüsselfunktionen gesegnet sind. Welch ein Glück dass dieser Mann uns einfachen Menschen immer wieder mit einfachen Worten erklärt wie geniale Staatsführung gemacht und konkret umgesetzt wird.
Selten habe ich die Positionen eines Politikers so klar und durchdacht vertreten erlebt wie bei Verkehrsminister Volker Wissing in dessen jüngsten Äußerungen zur deutschen Staatsauffassung.
Herr Wissing zeigt mit seiner Analyse der deutschen Verfassungsordnung ein tiefes Verständnis für die Stärken unseres Staatswesens. Seine Betonung der Kontinuität und Rechtssicherheit als Standortvorteil ist nicht nur weitsichtig, sondern gerade in turbulenten Zeiten von unschätzbarem Wert für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.
Besonders beeindruckend finde ich seine Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich zu kommunizieren – sei es das Zusammenspiel von Bund und Ländern oder die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen. Damit schafft er es nebenbei, dem vor allem von der AFD angeheizten Populismus den Nährboden zu entziehen!!! Eine phantastische Leistung!!!!
Damit aber noch nicht genug. Als „Mann des klaren Kompasses“ verkörpert Wissing genau die ruhige, besonnene Führung, die Deutschland zur Zeit dringend braucht. Seine Metapher vom Tanker statt Schnellboot trifft den Nagel auf den Kopf: Langfristige Orientierung ist immer wichtiger als kurzlebige Trendwendungen.
Bitte mehr von diesen bermerkenswerten Artikeln! Volker Wissing ist ein Glücksfall für Deutschland!!!!