MAINZ. Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Ausgestaltung des 200 Millionen Euro schweren Förderprogramms der Landesregierung für die Kommunen kritisiert. Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta sagte in Mainz, das Programm sei bestenfalls ein Trostpflaster für Kommunen.
Mit Blick auf Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) sagte sie: «Sie produzieren ein Gesetz mit Einmaleffekt», verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand.
Gruppe der Freien Wähler fordert längere Antragsfrist
Auch der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler, Helge Schwab, thematisierte den mit Anträgen auf Förderung verbundenen Aufwand. Die Kommunen bräuchten mehr Zeit für Anträge. Ein Änderungsantrag der Gruppe, der eine Verlängerung der Frist bis zum Jahresende vorsah, fand keine Mehrheit.
Das Förderprogramm «Regional.Zukunft.Nachhaltig» richtet sich an Kommunen, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Antragsberechtigt sind 62 Verbandsgemeinden sowie die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens und fünf Landkreise, deren Gebiet komplett den Kriterien für Anträge entspricht. Dabei handelt es sich um die Kreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel.
Ebling: «So einfach war’s noch nie»
Der Festlegung der antragsberechtigten Kommunen liegt ein vom Statistischen Landesamt festgelegter Strukturindex zugrunde. Er berücksichtigt Faktoren wie Demografie und Infrastruktur sowie ökonomische und soziale Faktoren aus den Jahren 2018 bis 2023. Die Gebiete liegen größtenteils abseits der traditionell wirtschaftsstarken Rheinschiene. Das Fördergeld kann innerhalb von drei Jahren ausgegeben werden.
Innenminister Ebling sagte, das Programm werde so unbürokratisch umgesetzt, wie keines vorher. «So einfach war’s noch nie.» Den Kommunen würden mit dem Programm erweiterte Handlungsmöglichkeiten gegeben, es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land. Das Gesetz zur Ausführung des Programms wurde schließlich mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der Gruppe der Freien Wähler bei Ablehnung der CDU und Enthaltung der AfD beschlossen. (Quelle: dpa)