TRIER. Lebensmittel? Teurer! Strom und Gas? Teurer! Versicherungen? Teurer! Und nun könnte einer weitere Steuer für einen weiteren Preisschock im Geldbeutel vieler Verbraucher in Trier sorgen: Die Verpackungssteuer! Doch diesmal ist es nicht der Bund, der den Bürgern in die Tasche greift, sondern die Kommune selbst. Bereits 2019 beschloss der Stadtrat die Steuer auf Einwegverpackungen – ließ sie aber in der Schublade, aus Angst, dass Gerichte sie kippen könnten. Doch seit einigen Wochen gibt es grünes Licht aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Städte diese Steuer erheben dürfen. Tübingen macht es bereits seit 2022 vor, und Trier könnte, so lässt sich aus der derzeitigen Prüfung durch die Verwaltung schließen, bald nachziehen.
Die Diskussion über eine mögliche Verpackungssteuer in Trier ist wieder entbrannt – auch in den im Stadtrat vertretenden Parteien und Fraktionen. Während einige dabei von den Plänen „überrascht“ wurden, fordern andere eine sorgfältige Prüfung oder lehnen die Steuer klar ab. Wir haben Anfang Februar bei den Fraktionen des Stadtrates einmal genauer zum Thema „Mögliche Einführung einer Verpackungssteuer“ nachgefragt.
CDU: Überraschung über erneute Aufnahme des Themas, Abwarten auf Verwaltungsvorschläge
Die CDU zeig sich auf Nachfrage überrascht, dass die Verwaltung das Thema nach sechs Jahren wieder aufgegriffen hat. Da der Stadtratsbeschluss von 2019 noch gültig sei, müsse sich die Fraktion nun damit auseinandersetzen. Derzeit lägen jedoch keine konkreten Pläne seitens der Verwaltung vor, weshalb eine inhaltliche Bewertung noch nicht möglich sei.
Grüne: Überraschung über Vorgehen der Verwaltung, Gespräche geplant
Die Grünen zeigen sich überrascht von der plötzlichen Wiederaufnahme des Themas durch die Verwaltung. „Für uns ist ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbindung aller Akteure, insbesondere der lokalen Wirtschaft, besonders wichtig“, erklärt Michael Lichter. Bevor sich die Fraktion hierzu positioniert, wolle man das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und die Ergebnisse in der Fraktion diskutieren.
SPD: Offen für Diskussion, aber noch keine endgültige Position
Die SPD-Fraktion verweist auf die jüngste höchstrichterliche Entscheidung, die eine kommunale Verpackungssteuer für zulässig erklärt. Dies eröffne neue Möglichkeiten für Trier und andere Städte. Die Partei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Gastronomen und will die Umsetzungsmöglichkeiten gemeinsam mit der Verwaltung prüfen. „Der Prozess hat weitere Fragen aufgeworfen, die wir weiter diskutieren werden“, so die SPD. Sie betont, dass auch die steigenden Lebenshaltungskosten der Bürger in die Entscheidung einfließen müssen.
Freie Wähler: Antrag auf Stopp der Verpackungssteuer eingebracht
Die Freien Wähler lehnen eine Verpackungssteuer klar ab und sind bereits einen Schritt weiter gegangenen: Ihre Fraktion hat bereits einen Antrag auf Aufhebung des 2019er-Beschlusses zur Verpackungssteuer in den Stadtrat eingebracht, berichtet der Vorsitzende Daniel Klingelmeier. Dieser beinhaltet einen Stopp der Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer und beantragt die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahr 2019.
AfD: Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses
Die AfD-Fraktion im Trierer Stadtrat beantragte am 3. Februar die Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2019 zur Einführung einer Verpackungssteuer. Sie kritisiert die geplante Steuer als zusätzliche Belastung für die lokale Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie, und für die Verbraucher, die mit höheren Preisen rechnen müssten. Zudem warnt sie vor einem hohen bürokratischen Aufwand und befürchtet negative Folgen für die ohnehin angeschlagenen Betriebe und den städtischen Haushalt.
UBT: Steuer verfehlt ihr Ziel und belastet Wirtschaft
Die Unabhängigen Bürger für Trier (UBT) sprechen sich klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus. In ihrer Stellungnahme führen sie an, dass die Erfahrungen aus Tübingen, wo eine solche Steuer bereits eingeführt wurde, keinen signifikanten Rückgang des innerstädtischen Müllaufkommens gezeigt hätten. Gleichzeitig sei die Gastronomie ohnehin stark belastet, und eine Steuer würde letztlich auf die Verbraucher umgelegt. Zudem befürchtet die UBT einen hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen und Verwaltung.
So wurde im Trierer Stadtrat 2019 abgestimmt
Der Trierer Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen (18 Stimmen der CDU-Fraktion, eine Stimme der AfD-Fraktion und zwei Stimmen der FDP-Fraktion) und einer Stimmenthaltung (des Oberbürgermeisters) den um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzten und somit geänderten Antrag der Linksfraktion, welche den Antrag einbrachte.
Dadurch wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Erarbeitung einer Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr angeboten werden, zu prüfen. Die Stadt wurde beauftragt, die Erfahrungen der Stadt Tübingen bei der Einführung der Verpackungssteuer zu verfolgen. Bei verwertbaren Ergebnissen soll im entsprechenden Ausschuss Bericht erstattet werden. Bei einer erfolgreichen Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen sollte auch für Trier eine entsprechende Satzung erarbeitet werden.
Auch die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz meldet Bedenken an.
Hauptgeschäftsführer Robert Vogel warnt vor Wettbewerbsnachteilen für lokale Unternehmen durch unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Kommunen. „Pendler könnten ihren Kaffee dann im Nachbarort kaufen, wo es keine Steuer gibt“, so Vogel. Zudem bezweifelt die IHK, dass die Steuer das Ziel der Müllvermeidung im öffentlichen Raum erreichen wird. Stattdessen plädiert sie für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und effektive Anreizsysteme. Unternehmen leisteten bereits jetzt große Beiträge zum Recycling und zahlten in den Einwegkunststofffonds ein.
Fazit: Uneinigkeit bleibt – Entscheidung steht aus
Während die Freien Wähler die Verpackungssteuer aktiv stoppen wollen und die UBT sie als wirtschaftlich problematisch einstuft, halten sich die Grünen, SPD und CDU mit einer klaren Positionierung noch zurück und wollen zunächst Gespräche führen.
Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob Trier tatsächlich eine Verpackungssteuer einführt oder ob sich die ablehnenden Stimmen durchsetzen. Die Behandlung des Antrags der Freien Wähler erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung am 12. März.
(Anm. d. Redaktion: FDP, Die Linke reagierten nicht auf die Lokalo.de-Anfrage)
Korrektur: Entgegen der ursprünglichen Version des Artikels, hat sich die Trierer AfD Fraktion am 3. Februar per Pressemitteilung zum Thema geäußert – diese Inhalte wurden ergänzt.
(Quelle: Fraktionen des Stadtrates, IHK, trier.de)
Als Nächstes kommt der Stadtrat auf die Idee (zusätzlich zu den bereits exorbitanten Parkgebühren) Gebühren für das Betreten der Innenstadt zu verlangen, es gibt ja noch nicht genug Leerstand…
Beides ist mir egal, weil ich nie in der Trierer Innenstadt bin oder kaufe.
Eintrittsgeld am Mattheiser Weiher wäre doch auch schön. Mir fallen spontan noch mehr Einnahmequellen ein, aber die Politik wird sich da auch schon was ausdenken, da bin ich mir sicher.
Warum denn die Aufregung? Das klingt doch sehr vernünftig und das Vorhaben beweist erneut die Weitsicht und die Klarheit des Denkens der von der Bevölkerung beaufttragten Menschen, die genau die vitalen Interessen der einfachen Menschen vertreten.
Die im Ergebnis minimalen Preissteigerungen zahlt man doch gerne wenn damit der Vermüllung unserer schönen Stadt Einhalt geboten wird. Ich bin wirklich dankbar dafür dass wir im Stadtrat Trier mehrheitlich von solch klugen und kompetente Menschen vertreten werden.
Hat sich mal jemand das Abstimmungsergebnis angeschaut, das einen wirklichen Skandal offenbart!
“ Der Trierer Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen (18 Stimmen der CDU-Fraktion, eine Stimme der AfD-Fraktion und zwei Stimmen der FDP-Fraktion) “
Diese CDU Fraktion hat doch tatsächlich zusammen mit der AFD abgestimmt !!!!!!!!!!
Das sollte jeder Wähler für kommenden Sonntag in Erinnerung behalten. Damit ist die CDU, die trotz anderer Ankündigung wiederum mit Rechten zusammengeht unwählbar. Man soilte vorsorglich noch einmal eine Demo gegen rechts organisieren ….
na iwie muss man ja die neuen super Mülltonnen gegenfinanzieren…Bei 8000 Euro pro Stück ( Wartungskosten nicht inkl.)gar nicht so einfach.
Ja die texanische Partnerstadt von Trier (also eine echte Stadt, kein Kaff aus eingemeindeten Dörfern) hat solche, deswegen bekam der Leibe Minderwertigkeitskomplexe (Well, Wolfram look at my Trash Cans, aren´t they great? Haha, I know, in Trier you don´t have them…Wolfram errötet) und dann wälzte er sich nachts unruhig im Bett bis er auch welche bekam.)
Nur dass Texas immer Sonne hat, zwecks Solarbetrieb, Trier nicht. Aber er wurde von allen gewählt also weiter so, bravvo.
Schönwettersteuer? Da haben wir in Trier ja gottseidank Glück.
Auf!!! …..immer weiter in den kompletten Untergang!
Demnächst wird noch die WochenendWaldBestretungsSteuer, die CO2 AfterAbgangsSteuer, die ProOmasgegenAllesVernünftigeSteuer oder die RechtsLinksMitteAuslegungsSteuer für Boxer eingeführt.
PS: Ich war am vergangenen Freitag Abend in Pinneberg auf einer Wahlkampfveranstaltung von Wolfgang Kubicki.
Ein Meinungsführer und eine „Rampensau“ seiner Partei, dessen Abstimmungsverhalten später tatsächlich oft divergiert, zu seinen vorher getroffenen Aussagen. Fraktionszwang oder Trojaner?! Man weiß es nicht.
Nun zum Punkt: Er stellte die Frage in den Raum, wieviel ein Familienvater – die Ehefrau und Mutter der beiden schulpflichtigen Kinder ist nicht arbeitstätig – netto verdienen müsste, um auf das gleiche „Einkommen“ eines Bürgergeldbeziehers in gleicher FamilienKonstellation (mit Wohngeldbezug, Heizkostenzuschuss, Schulbuchgeld etc. ) zu kommen?!
Ich schätzte 3200€ …. Es wurden von ihm 3910€ genannt ohne jetzt zu präzisieren, für welchen Wohnort dieses Beispiel gilt.
Allein das zeigt: WIR haben FERTIG!
Und das sagt Kubicki, der mit seinen 73 Jahren erneut für den Bundestag kandidiert und sich in den letzten Wochen von einem grünen Bundestagskollegen als Naaatzzziiii beschimpfen lassen musste, angesichts seines Abstimmungsverhaltens in der Migrationsfrage jüngst zusammen mit CDU und AFD.
Alles nicht mehr normal. Man wähnt sich irgendwo im Jahr 1989 auf der östlichen Seite der Mauer.
Gute N8
Auch eine Partnerstadt im Osten Deutschlands hatdiese Mülleimer. Allerdings nicht in der Innenstadt verteilt alle 50 Meter.
Ich frage mich eigentlich, warum soviel von diesen Mülleimer in kurzen Abständen in der Fußgängerzone aufgestellt wurden. Die sind größer als die alten und können doch angeblich den Müll auch noch pressen. Müssten dann nicht weniger und nicht mehr davon wie früher aufgestellt werden.
Ich verstehe es nicht.
Ist diese Verpackungssteuer-Diskussion tatsächlich ernst gemeint? Es ist alles kaum noch zu glauben.
Tja der Herr Kubicki und Konsorten …. da passt „Wasser predigen aber Wein saufen ….
Nur mal eben kurz den jetzigen Zustand Deutschlands überschlagen: Rentensystem. Krankenversorgung. Krankenstand. Sozialleistungen. Preissteigerungen. Inflationsrate. Lebenshaltungskosten. Grenzsicherung. Justizwesen. Sicherheit. Verteidigung.
Die Energieversorgung ist die teuerste auf der Welt. Sie ist unzureichend, die Versorgungslage kritisch. Spielt das Wetter nicht mit, droht ein bundesweiter Ausfall. Die deutsche Wirtschaft wurde zerschlagen. Subventioniert. Verramscht.
Das Verkehrsnetz ist marode. Jahrelange Baustellen allerorten. Staus ohne Ende.
Das Schulsystem, ein Schatten seiner selbst. In Europa auf die letzte Bank neben Rumänien durchgereicht. Deutschlands einst wichtigster Rohstoff, die Bildung, zur gegenderten Lachnummer mit bunten Sternchen transformiert.
Für mich der gravierendste Punkt jedoch: Der gesellschaftliche Zusammenhalt in diesem Land ist auf lange Zeit zerstört worden. Hier wurde wahrhaft Grosses erreicht.
Das Ruder wird wohl nicht mehr herumgerissen werden können. Dazu scheint es zu spät. Zu viel in Deutschland wurde in den letzten zehn Jahren durch das politische Wirken der Parteien zerstört.
So wird ganz Europa – beispielsweise die Luxemburger – bald erfahren müssen, was es bedeutet, wenn der bislang größte Geldgeber nicht mehr einzuzahlen in der Lage sein wird – da selbst pleite.
Kurzum: alles im Arsch.
Es schmerzt sehr, die Heimat niedergestreckt zu Boden gehen zu sehen. Viele sehen es noch nicht oder wollen es nicht sehen. Aber wie immer: die Realität/Wahrheit setzt sich letztendlich immer durch.Die Zeit der Offenbarung rückt für viele immer näher ….