MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. «Merz hat das einzig Richtige getan», sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur.
Er nehme die Sorgen der Menschen ernst. Schnieder ergänzte: «Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern.» Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
Schnieders Vorgänger an der Spitze von Partei und Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sagte: «Es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesem dauernden rot-grünen Gutmenschentum, das zulasten der deutschen Bevölkerung geht.» Der Landtagsabgeordnete appellierte «an alle demokratischen Parteien, den Weg mitzugehen, damit endlich Recht und Ordnung, an die sich alle zu halten haben, wieder Grundlage unseres Zusammenlebens wird».
Schnieder kritisiert SPD und Grüne: Bärendienst für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entschieden, «weiterhin nichts zu tun», kritisierte Schnieder. «Wer in einer solchen Situation tatenlos bleibt, der bereitet den Rechtsextremen das Feld.» SPD und Grüne erwiesen der Demokratie «einen unglaublichen Bärendienst». «Sie sind es, die die AfD in den letzten Jahren derart haben erstarken lassen.»
Von den Initiativen der CDU gehe ein wichtiges Signal aus: «Die demokratische Mitte will, ebenso wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, den illegalen Zustrom in unser Land beenden und wieder für Sicherheit sorgen», sagte Schnieder. Die Migrationsfrage dürfe nicht den extremen Rändern überlassen werden.
Schnieder will Politikwechsel, auch damit AfD nicht größer wird
«Wir werden alles tun, um mit der Bundestagswahl den Politikwechsel zu schaffen», kündigte der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 an. Nur so könne verhindert werden, dass die AfD weiter an Zustrom gewinne.
«Wir kämpfen für unsere festen Überzeugungen und nicht für mögliche Koalitionen», betonte Schnieder. «Nur eins ist ganz klar: Es gibt keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD!» (Quelle: dpa)