SAARBRÜCKEN. Die Beziehungen zwischen dem Saarland und Frankreich sollen noch enger werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU vor, über den der Landtag am heutigen Mittwoch (ab 9.00 Uhr) entscheidet.
Die zehn Jahre alte Frankreichstrategie müsse «weiterentwickelt und zukunftsorientiert ausgerichtet» werden. Die Zahl bilingualer Kindertagesstätten solle erhöht und der Französischunterricht in Grundschulen bereits ab der ersten Klasse angestrebt werden.
Das Saarland habe sich als «Brücke zwischen Deutschland und Frankreich» und als «Modellregion für gelebte europäische Integration» etabliert, heißt es in dem Beschluss. Nun müssten weitere Barrieren für Grenzgänger abgebaut werden. Die Regierung solle auch die Möglichkeit eines französischsprachigen Campus der Universität des Saarlandes prüfen. Der grenzüberschreitende Schienenverkehr müsse ebenso wie die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften verbessert werden. Im Saarland regiert Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit einer absoluten SPD-Mehrheit.
Das Landesparlament berät auch über eine Änderung des Krankenhausgesetzes. Dabei geht es angesichts neuer Gesetze des Bundes unter anderem darum, Ausgaben an Leistungsgruppen und nicht mehr an Fachabteilungen zu orientieren. Dies werde zu einer stärkeren Spezialisierung führen. Mit dem Gesetz werde die Zahl der Betten als Planungsgröße an Bedeutung verlieren. Für die Patienten solle dies zu besseren Leistungen führen. (Quelle: dpa)
