MAINZ. Der Weiße Ring fordert eine schnelle Umsetzung eines Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu Fußfesseln gegen häusliche Gewalt.
«Jeder Monat ohne Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung kostet statistisch drei weitere unschuldige Frauen das Leben», heißt es in der Stellungnahme der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer in Mainz.
Weißer Ring fordert seit Jahren Fußfesseln gegen häusliche Gewalt
Der Weiße Ring fordert seit Jahren eine bundesrechtliche Regelung für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen häuslicher Gewalt und hatte mehrfach an den zurückgetretenen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appelliert. Dabei verweist der Verein auf Spanien als Vorbild. Neue Bundesvorsitzende des Weißen Rings ist die CDU-Politikerin und ehemalige brandenburgische Landtagsvizepräsidentin und Justizministerin Barbara Richstein.
«Seit Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Jahr 2009 konnte die Zahl der getöteten Frauen in Spanien um rund 25 Prozent jährlich gesenkt werden», heißt es in der aktuellen Stellungnahme.
Und: «Umgerechnet auf Deutschland könnte die Einführung der Fußfessel demnach fast 40 Frauen pro Jahr das Leben retten, die von ihren Partnern oder Ex-Partnern mit dem Tode bedroht werden.»
Frist zur Stellungnahme endete am Freitag
Für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen genannt, darunter auch als starke Präventionsmaßnahme die Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter, um solche Männer wirksam auf Abstand zu halten.
Die Frist zur Stellungnahme für den Referentenentwurf endete an diesem Freitag. Ob er aber noch rechtzeitig vor der für Februar geplanten Neuwahl Kabinett, Bundestag und Bundesrat passiert, ist fraglich. Justizminister ist nach dem Ampel-Aus der inzwischen parteilose Volker Wissing.
Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamts registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 180.715 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt. Das war ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 938 Mädchen und Frauen wurden demnach Opfer versuchter oder vollendeter Femizide. Also von Tötungsdelikten, die sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richten.