BERLIN. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest: Am 23. Februar 2025 sollen die Deutschen an die Urnen gehen.Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise von Union und SPD. Offiziell muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Termin noch bestätigen, doch die Einigung der großen Parteien gilt als entscheidend.
Bevor es jedoch zur Wahl kommt, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch die Vertrauensfrage stellen. Am 18. Dezember soll diese entscheidende Abstimmung im Bundestag stattfinden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Scholz möchte damit den Weg für die Neuwahlen formell ebnen. Die Einigung auf einen Wahltermin folgt intensiven Verhandlungen zwischen Union und SPD.
Prima 👍!
Wir freuen uns auf eine Regierung die unsere Steuergelder nicht weiterhin so unverschämt und hemmungslos verpulvert, die eigenen Bürger nicht im Dreck sitzen lässt und unsere Wirtschaft nicht für irgendwelche bescheuerten Ideologien gegen die Wand fährt !
Dabei dürfen einige Parteien definitiv nicht über 5% kommen .
Da werden Sie vermutlich enttäuscht werden, egal wer gewinnt.
Herr Merz wäre gut beraten endlich diese dämliche Brandmauer zur AfD einzureißen. Alles andere führt die deutsche Demokratie ad absurdum.
Probieren wir mal was Neues.
Wir pflaumen uns ja immer an, ist auch lustig aber Innovation ist wichtig.
Guckt euch mal Teile dieser Rede an
https://www.youtube.com/watch?v=2IkpAgxFwhE
und dann sagt jeder was er dazu denkt.
Ich: Ich sehe einen Haufen selbstgefälliger in ihrer Blase lebender alter Leute, die zum Teil gerade einschlafen aber tatsächlich denken, sie würden Deutschland vertreten, ich sehe aber keinen einzigen ehemaligen kleinen Beamten der DDR oder Verkäufer in der DDR Milchbar oder Strassenbahnfahrer aus Halle oder BGS-Beamten der an der innerdeutschen Grenze Dienst tat oder Bergmann aus dem Ruhrpott. Und am Schlimmsten finde ich unseren Grüssaugust, der offenbar nicht versteht, dass in einer Demokratie jeder sagen kann was er will und dafür noch noch 294tausend Euro im Jahr kriegt.
Nächstes Mal schlägt jemand anders ein Diskussionsthema vor.
Also ihr seid dran.
Wir haben doch bei diesen Landtagswahlen im Osten gesehen wie diese Demokratie funktioniert und der Wählerwille berücksichtigt wird. Ich erinnere mich auch dass vor einigen Jahren Wahlen von der damaligen Kanzlerin einfach „rückgängig“ gemacht wurden.
Nachstehend zwei Zitate von echten Demokratie/Wahlexperten.
Walter Ulbricht -> „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
Josef Stalin -> „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“
@Peter –> Kennen Sie eigentlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 zum Thema Wahlen? Das Gericht hat am 25.07.2012 unter diesen Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet.
Haben Sie – die Sie ja gerne ihre Mitmenschen als "Untertanen" bezeichnen – von diesem Urteil jemals gehört und vor allem die daraus resultieren Konsequenz verstanden?
Für alle die sich schon seit Jahren im Winterschlaf befinden:
Unser Land befindet sich in einer rasanten Abwärtsbewegung bei der das Bildungssystem, Gesundheitswesen, die Wirtschaft und das Sozialsystem in naher Zukunft kollabieren werden . Von der explodierenden Kriminalität rede ich erst garnicht. Wir haben ja schon einige Beispiele weltweit wie schnell das gehen kann. Jeder der weiß wem wir das zu verdanken haben, weiß auch wen er besser nicht wählt.
Die Auswahl ist leider gering!
Gut, dass du nicht von der „explodierenden Kriminalität“ redest. Die existiert nämlich faktisch gar nicht. Die Verbrechensrate geht kontinuierlich weiter zurück. Das, was steigt, ist die mediale Präsenz und die Angst, geschürt von Afd und Konsorten. Vor allem Gegenüber Straftaten nicht „deutsch“ aussehender Mitmenschen sind massivst überproportional repräsentiert. Feindbilder verkaufen sich halt leicht.
Das Bildungssystem ist seit Jahrzehnten antiquiert und defekt. Da gibts keine Möglichkeit eines großen Absturzes mehr. Aber ja, da muss endlich mal was gemacht werden. Man sieht ja in den Kommentarspalten hier und Wahlen gerade im Osten der Republik, was mangelnde Bildung für Konsequenzen hat.
Die Punkte, in denen wir uns sehenden Auges wirklich in den Abgrund stürzen sind Pflege, Rente und Klima. Die Pflegeberufe müssen massivst attraktiver gestaltet werden, das Rentensystem von Grund auf reformiert und der Klimaschutz global ausgebaut werden. Ansonsten geht es wirklich bergab.
Ich teile die Meinung, dass sich die Zeiten geändert haben und die Bundesrepublik sich in vielen Bereichen in einem schleichenden Abwärtstrend befindet. Geprägt von einer Transformation zum Ökosozialismus, die Islamisierung und autokratische Strukturen fördert, erleben wir eine schrittweise Erosion. Doch der Wähler hat nun ein breites Spektrum zur Verfügung: Rechts der Mitte bietet die AfD eine klare Alternative, konservative Stimmen finden ihre Heimat bei Dr. Maaßens Werteunion, wer das Land auf kommunaler Ebene stärken möchte, kann auf die Freien Wähler setzen, und links eröffnet das Bündnis von Sahra Wagenknecht neue Perspektiven. Wir haben endlich ein vollständiges Angebot, das den politischen Willen vielfältig repräsentiert. Nun liegt es an den Wählern, aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und der Parteienoligarchie von CDU, SPD, FDP und Grünen eine deutliche Absage zu erteilen. Es ist Zeit für einen mutigen, konsequenten Protest, um die Zukunft aktiv zu gestalten!
Ich freue mich bereits auf die Kanzler-„Duelle“
Scholz-Harbeck-Merz vs. Alice aus dem Wunderland