MAINZ. Alterspräsident sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering der oder die Abgeordnete mit der längsten parlamentarischen Erfahrung sein.
Dann könne das Amt nicht taktisch missbraucht werden, sagte der SPD-Politiker in Mainz mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen. Diese Regelung habe auch der Bundestag eingeführt. In Rheinland-Pfalz ist derzeit jedoch – wie in Thüringen – das Lebensalter ausschlaggebend.
«Was wir im thüringischen Landtag erleben mussten, war ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Demokratiegeschichte», betonte Hering. «Zugleich war es eine offene Warnung, wie Rechtsextremisten aus dem Innern unserer Parlamente heraus die Demokratie aushöhlen und abschaffen wollen.» Gegen solche Angriffe müssten die Vertreter der demokratischen Mehrheit die Parlamente resilienter machen.
Hering: Rechtsextremisten haben ihre Maske fallen lassen
«Ein rein zeremonielles Amt, dasjenige des Alterspräsidenten, wurde in schändlicher Art und Weise dazu benutzt, um das Parlament, die Rechte der Abgeordneten und die parlamentarische Mehrheit zu blockieren mit dem Ziel, die nicht legitimierte Rechtsauffassung einer Minderheit durchzudrücken», kritisierte Hering. «So sieht es aus, wenn Rechtsextremisten ihre Maske fallen lassen.»
Nach der turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag werfen Experten dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler Rechtsbruch und die Missachtung von demokratischen Prinzipien vor.
Die Landtagssitzung endete nach etlichen Unterbrechungen, Zwischenrufen und verbalen Auseinandersetzungen mit einem Eklat und einer heftigen Konfrontation zwischen einer starken AfD von Rechtsaußen Björn Höcke und den anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD.
Es gelang dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Die Abgeordneten der vier anderen Fraktionen lasten das AfD-Mann Treutler an. Er ließ in der turbulenten Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die von den Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. Dabei geht es um das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, das zwischen der AfD und den anderen Fraktionen heftig umstritten ist.
Politik und Medien halten nach wie vor die Bevölkerung für blöd. Ich hatte die Landtags-Sitzung live auf YouTube mitverfolgt und brauche niemanden, der mir erklärt, was ich dort gesehen und gehört habe.
Jedenfalls wollten CDU und BSW dort aus Eigennutz von Traditionen abweichen, rechtlich möglich, dennoch ungewöhnlich. Den schwarzen Peter hat man anschließend der AfD zugeschoben.
Wer dieses Schmierentheater angeschaut hat sah mit eigenen Augen, das wir eine Bananenrepublik sind! Das was darüber berichtet wird ist ein Witz. Die Wahrheit komplett verdreht. Einzig von den größere Medien im deutschsprachigen Raum beschreibt die NZZ diese Vorgänge wahrheitsgemäß. Es ist zum Fremdschämen! Die Aggressionen gehen nicht von der AFD aus. Herr Hering kann ich sagen, abwarten …. hier in RLP dreht sich auch der Wind ….. wenn auch langsam.
Ich bin der Ansicht, dass es dabei nicht um die Sitzung allgemein sondern nur um das Verhalten von Jürgen Treutler als Alterspräsident während der Sitzung geht. Ich habe jedenfalls, auch außerhalb der linksgrünversifften Presse, feststellen können, dass sein Verhalten gegenüber den Nicht- AfD- Abgeordneten rechtlich nicht vertretbar war. Dieses wurde sogar von den Thüringer Verfassungsrichtern festgestellt. Und ich glaube kaum, dass diese von der Regierung gekauft wurden. Weiterhin erklärte Treutler selber zu Beginn der 2. Sitzung, er werde sich jetzt an die Verfassungsvorgaben des Verfassungsgerichtes halten. Das sagt mir, dass er es in der ersten Sitzung bewusst nicht gemacht hat. Soll sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden. Mir zeigt es, dass die hier immer wieder hoch gelobten Blauen doch eine irgendwie seltsame Auffassung von dem Begriff „Demokratie“ haben.
Funfakt am Rande: Nach Recherchen der Welt hatten die Blauen Anfang des Jahres einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen. Im Sommer wurde dieser dann, aufgrund des Alters von Treutler, ausgetauscht, weil dieser mit seinen 73 Jahren der älteste Kandidat im Landtag ist. Auf eine Welt- Anfrage dazu an Höcke meinte dieser: Zitat: “Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253697776/Thueringen-Warum-nach-dem-AfD-Sieg-schon-in-der-ersten-Landtagssitzung-Aerger-droht.html
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt