SAARBRÜCKEN. Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland Politiker zu konsequentem Handeln aufgerufen. Es brauche ein ganzheitliches Konzept im Kampf gegen Messergewalt und «keinen blinden politischen Aktionismus», teilte der Landesverband in Saarbrücken mit.
So müsste Messerverbote oder Verbotszonen auch kontrolliert werden können. Dazu fehle es aber derzeit an der rechtlichen Befugnis für Kontrollen ohne konkreten Anlass.
Außerdem müsse der Staat in der Migrationspolitik «wieder die Kontrolle übernehmen». Er müsse wissen, «wer sich in Deutschland aufhält und Menschen konsequent abschieben, die Gewaltverbrechen begehen oder Terror verbreiten wollen», teilte Landesvorsitzender Markus Sehn mit. Das Herkunftsland dürfe kein Ausschlussgrund sein.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die saarländischen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, sagten: «Viele Worte und Forderungen werden der Trauer und dem Entsetzen angesichts dieser Tat nicht gerecht.» Dennoch müsse man über rechtliche Verschärfungen wie Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze sprechen.
Konsequenzen werden schon lange gefordert. Es findet sich niemand, der den ersten Schritt macht. Doch das würde, wenn mal Taten folgen, und zwar in großem Umfang, Wählerstimmen bringen. Ist zwar nur ein Baustein bei dieser eitlen, nur an sich selber denkenden Politikerkaste, aber es wäre ein Anfang.
Man kann jetzt schon sagen,
das auf dieser politischen Ebene
NICHTS passieren wird…,
ausser dem üblichen blablabla…
Messer verbieten? Achso , ja . Dann ist ja gut. Die halten sich ja auch daran .
Koks ist auch verboten und trotzdem wird gedealt
Es ist doch entsetzlich: Wir alle – auch die Linksgrünwoken – wissen ganz genau, dass der nächste Messerangriff nur ein paar Tage entfernt ist. Wir alle gehen davon aus, dass der Täter wieder einen Migrationshintergrund aus einem islamischen Land haben wird und das Opfer wahrscheinlich ein Bio-Europäer ist. Diese Feststellung ist kein „Rassismus“, sondern schlicht die Statistik der Angriffe, die praktisch jeden Tag in der Zeitung stehen. Wir wissen nicht, wann es passiert, ungefähr allerdings wo: Am Bahnhof, in einer Fußgängerzone, in einem Stadtpark, an einem Spazierweg an einem Flussufer… – auch das ergibt sich aus der Statistik.
Ein zivilisiertes Land zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger ein System aus Polizei und Justiz organisiert haben, damit nicht jeder selbst willkürlich zur Waffe greifen und um sein Leben kämpfen muss, um sich und seine Nächsten zu beschützen. Aber dies funktioniert hier in Deutschland nicht mehr. Der Staat hat vor Jahren schon die Kontrolle über die Gewaltkriminalität verloren, und diejenigen, die aktuell regieren, wollen daran nichts mehr ändern. Sonst wäre das ja schon längst passiert.
Es gibt rein gar nichts mehr, was mich, was irgend jemanden davor beschützt, Opfer eines Angriffs zu werden. Angst der Täter vor Strafverfolgung? Muahahaha. Messerverbotszonen: Hihihihi. Angst der „Polizeibekannten“ vor Abschiebung: rofl.
Und wer bitte ist so strunzdumm, dass er ernsthaft glaubt, man könne Terror wie in Mannheim oder Solingen dadurch verhindern, indem man Wanderer, Handwerker und Hausfrauen an Bahnhöfen verzweifelt von der Bundespolizei durchsuchen lässt, um auf diesem Wege irgendwie wenigstens ein paar Bio-Europäer mit einem Messer in der Tasche in die Statistik zu mogeln? Die Staatsmacht will den Bürger auch noch dreist über die tatsächlichen Verhältnisse belügen, genau danach sieht das aus. Wir können uns denken, wie eine ehrliche Statistik der Gewaltkriminalität aufgeschlüsselt nach verschiedenen Migrationshintergründen aussehen würde. Und exakt aus diesem Grunde gibt es eine solche auch nicht, zumindest nicht für die Öffentlichkeit.
Dieses Gruselwort „polizeibekannt“ sagt vor allem eines: Dass Gewalttäter mit einem spezifischen ethnisch/religiösen Hintergrund davon ausgehen können – aus eigener Erfahrung oder aus ihren sozialen Medien – dass ihnen hier in Deutschland nie etwas wirklich „Schlimmes“ passieren kann. Dass sie immer mit Samthandschuhen angefasst werden, dass sie stets Anwälte bekommen, die sie nicht zu bezahlen brauchen. Dass jeden Monat neues Geld vom Staat auf ihr Konto kommt, ganz egal, was passiert. Und dass sie dieses Schlaraffenland, dass sie sich zur Beute gemacht haben, nie, nie, niemals nicht verlassen müssen. DAS ist das Ergebnis linksgrünwoker Politik.
Der Wähler hat es in der eigenen Hand, endlich Leute in Verantwortung zu bringen, die aufräumen und sauber machen. Ja, lieb und nett sind die nicht unbedingt. Aber wollt ihr euch, eure Kinder und Eltern lieber abstechen lassen?
Also ich finde dass unsere Regierung alles richtig macht, man kann das Gemeckere auch übertreiben.
Messer und Koks verbieten,mehr können sie doch nicht machen. Was kann denn die Regierung dafür dass es böse Menschen gibt,die sich nicht an sinnvolle Gesetze halten???
Jemand der so ein Attentat plant , hält sich auch ganz bestimmt an die Waffenverbotszone! Einfach lächerlich. Und nochmal: in ein Land zu dem wir keine diplomatischen Beziehungen haben , kann man niemandem abschieben. Genau das ist in Syrien der Fall. Es gibt dort keine deutsche Botschaft und hier keine syrische.
Am Sonntag gibt es Quittungen, es reicht.